DSGVO

Union will Abmahnungsmissbrauch stoppen

Kommt es zu einer Abmahnwelle im Namen des Datenschutzes?
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Kommt es zu einer Abmahnwelle im Namen des Datenschutzes?
Die Unionsfraktion im Bundestag will teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die neue DSGVO aussetzen. "Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen", erklärte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, in Berlin. Um das zu verhindern, solle es noch im Juli eine entsprechende Gesetzesänderung geben.

Laut der CDU-Politikerin sind besonders bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen ohne Rechtsabteilung ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen: "Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben." Geplant sei, die Gebühren vorübergehend - also beispielsweise für ein Jahr - auszusetzen. Dadurch entfalle der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien und Vereine, und die Unternehmen hätten Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen.



Wie die CDU-Politikerin in einem Interview mit der "Welt" erklärte, werde eine Gesetzesänderung noch vor Beginn der Sommerpause angestrebt. Laut dem Zeitungsbericht will man dafür das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen.

"Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker der "Welt". Die SPD erklärte auf Anfrage der Zeitung, den Vorschlag anzuschauen. Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, wenn nun auch die Unionsfraktion missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle.


Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks geht die Initiative der Union allerdings nicht weit genug: "Notwendig ist eine konsequente und dauerhafte Lösung. Vorübergehende Ausnahmen sind zwar ein wichtiger und richtiger erster Schritt, der temporär Zeit verschafft. Letztlich greift das jedoch zu kurz", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Und: "Datenschutz hat mit wettbewerbsrechtlichen Tatbeständen nichts zu tun und kann daher kein Abmahngrund sein."

Eine Schonfrist könne nur eine Notlösung sein, sagte auch die Präsidentin des Bunds der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland, Liliana Gatterer. "Wir brauchen eine langfristige Lösung des Problems und das bedeutet eine Reform des Wettbewerbsrechtes." Sie verwies auf die ursprüngliche Idee von Abmahnungen, wonach sich Unternehmen bei Regelverstößen außergerichtlich einigten. Leider habe sich die Praxis dahin entwickelt, "dass findige Geschäftemacher die Abmahnungen nutzen, um Geld zu verdienen". Nach Ansicht von Gatterer soll deshalb die erste Abmahnung kostenfrei sein. 

Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

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