Tabakwerbeverbote: Ein Schritt vor, einer zurück

Aigner plant Medienberichten zufolge, Tabakwerbung auf Außenplakaten und in den Lichtspielhäusern komplett zu verbieten. Die Ministerin begründet ihre Forderung damit, dass sich die Bundesrepublik gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schriftlich dazu verpflichtet habe und ohnehin das einzige Land innerhalb der Europäischen Union sei, in dem ein solches Verbot noch nicht umgesetzt sei. Die Argumentation findet allerdings selbst in der Regierungskoalition nicht überall Zustimmung. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte gegenüber der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", die Wirksamkeit des Verbots sei unbewiesen. Die Zahl jüngerer Raucher sei in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen. Aigner selbst hatte jüngst in Bezug auf die geplante EU-Tabakrichtlinie und den Abdruck von Horrorbildern auf Zigarettenschachteln gefordert, die Wirksamkeit solcher Motive müsse zunächst noch geprüft werden (HORIZONT 11/2013).

Für Verwirrung sorgt indes auch Brüssel. Ein Antrag des EU-Agrarausschusses sieht vor, die Subventionierung des Tabakanbaus, die erst 2010 abgeschafft worden war, wiederaufzunehmen. Der südwestfälischen CDU-Europaabgeordnete Peter Liese lehnte das Ansinnen in der "Westfalenpost" ab: "Ich hoffe schon aus gesundheitlichen Gründen, dass der Antrag im Parlament keine Mehrheit finden wird." Das EU-Parlament hat den Antrag, mit dem die Subventionen wiedereingeführt werden sollen, am Mittwoch trotzdem angenommen. fo