Die Bundesregierung startet mal wieder eine Werbekampagne - diesmal zum umstrittenen Reformpaket "Agenda 2010". Ab Donnerstag sollen sieben unterschiedliche Plakat- und Megalightmotive unter dem Motto "Deutschland bewegt sich" die positiven Veränderungen der Reformagenda für jeden Bürger sichtbar machen. Die Kampagne wird betreut von der Berlin-Dependance der Hamburger Werbeagentur Zum goldenen Hirschen. Der Etat beträgt vergleichsweise bescheidene 2,3 Millionen Euro.
Dennoch müssen sich Regierung und Ministerien immer schärfere Vorwürfe der Steuerverschwendung für Werbung in eigener Sache gefallen lassen: Laut "Bild"-Zeitung wird der Regierungsetat für Öffentlichkeitsarbeit im kommenden Jahr um ein Fünftel auf 50 Millionen Euro erhöht.
Gegenüber HORIZONT wollte ein Sprecher des Bundespresseamtes (BPA) diese Zahl nicht bestätigen. Das Budget werde 2004 um 10,4 Prozent auf 19 Millionen Euro steigen. Gründe seien die Europawahl und die EU-Osterweiterung. In welchen anderen Etats sich weitere Kommunikationsprojekte verstecken, ließ das BPA offen. Im Übrigen erfüllten die Regierungskampagnen den "verfassungsrechtlichen Auftrag, Zusammenhänge offen zu legen und Verständnis für die erforderlichen politischen Maßnahmen zu wecken". rp
22.03.2023