Reemtsma-Marketingchef: "Wir sind alle Frösche im kochenden Wasser der EU-Regulierungen"

Dallis Vorschläge zur EU-Tabakgesetzgebung sehen eine Einheitszigarette in einheitlicher Verpackung vor, für die auch nicht mehr am PoS geworben werden darf. "Das ist ein grandioser Versuch, die Kompetenzen der EU auszuweiten und ein weitgehender Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, sagte Großkurth. Brüssel habe kein Mandat, Gesundheitspolitik zu betreiben, sondern sei dafür da, Markthemmnisse zu beseitigen. Den Reemtsma-Mann ärgert vor allem das Konsumentenbild, das hinter der vorgesehenen Produktrichtlinie stecke. Und das sei: "Der Einzelne ist nicht mündig. Ein gefährliches Bild des Konsumenten, gegen das wir massiv vorgehen sollten.“ In seinem Vortrag "Staatliche Regulierungswut aus Brüssel“ erinnerte Großkurth daran, dass es dieselben Menschen seien, die den Politikern für mehrere Jahre das Regierungsmandat erteilen.

Großkurth machte deutlich, dass keine Industrie in keinem europäischen Land gegen solche Pläne geschützt sei. Er setzt auf Solidarität und forderte die Kongressteilnehmer auf, mit ihren jeweiligen Verbänden zu sprechen und diese zu Aktionen gegen die EU-Tabakrichtlinie aufzufordern, um die gesamte Industrie vor weiteren Einschränkungen zu schützen. Großkurth glaubt im Übrigen nicht, dass Brüssel seine Pläne nach dem Abgang Dallis zurücknehmen werde.

Der Malteser musste gestern sein Amt als EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar aufgeben. Nach Ermittlungen der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF soll Dalli möglicherwiese über einen Bestechungsversuch informiert gewesen sein. Laut OLAF habe ein Geschäftsmann aus Malta dem Tabakkonzern Swedish Match das Angebot gemacht, einen Kontakt zu Dalli herzustellen und so Einfluss auf die besagte Richtlinie zu nehmen. Dalli wies den Vorwurf zurück, die EU-Kommission berät heute über den Fall. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer geht nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau“ davon aus, dass die Neufassung der Tabakgesetzgebung in dieser EU-Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werde. fo