Urheberrechtsverletzungen bei Instagram Reels

Warum Influencern eine neue Abmahnwelle droht

Montag, 08. August 2022
Kaum hat sich die Gischt der Abmahnwelle im Influencer Marketing seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Einführung des neuen Influencer-Paragraphen § 5a IV des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gelegt, droht neues Unheil in der sonst makellosen Welt von Instagram: Zuletzt werden immer häufiger Inhaber von Instagram-Accounts wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung von Musikwerken in Reels abgemahnt. Was Influencer und Kooperationspartner dabei beachten sollten, verrät Christian von Strobl-Albeg, Rechtsanwalt bei Schalast Law Stuttgart, in seinem Gastbeitrag.

Der deutsche Gesetzgeber hat die DSM-Richtlinie alias RL (EU) 790/19 in das Urheber-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) überführt. Auch wenn die Richtline den wenigsten in der Branche etwas sagen wird, dürfte der darin enthaltene Upload-Filter bekannt sein, dem teilweise nachgesagt wurde, er hätte das Ende des freien Internets bedeuten können. Grund für dessen Einführung war ein interessensgerechter Ausgleich, Plattformen nicht übermäßig für nutzergenerierte Inhalte urheberrechtlich verantwortlich zu machen, es den Urhebern zu ermöglichen, die Nutzung ihrer geistigen Schöpfungen zu monetarisieren und last but not least Nutzern die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere sollte ein übermäßiges Blockieren (sog. Overblocking), das als Sand im Getriebe der Meinungsfreiheit bis hin zur Zensur führen könnte, verhindert werden.

Die Umsetzung bei Instagram in a Nutshell:

Nutzer, die keinen Business Account haben, können auf Titel zugreifen, die die Plattform für ihre Musikbibliothek lizensiert hat. In diesem Fall kommt kein Upload-Filter zur Anwendung und der Account Inhaber kann sich bei seiner Nutzung auf die zugunsten der Plattform eingeräumten Rechte berufen. Das kann selbst ein kommerziell handelnder Nutzer, solange er keine erheblichen Einnahmen generiert. Die Europäische Kommission, die diese Haftungsfreistellung so vielen Nutzern wie möglich zugutekommen lassen möchte, macht hier aber keinerlei Vorgaben (quantitative Schwellenwerte) und überlässt es den Mitgliedstaaten, über das Eingreifen der Regelung unter – wer hätte es gedacht - Berücksichtigung des Einzelfalls zu entscheiden.

Andere nutzergenerierte Uploads, bei der der Rechtsinhaber die Blockierung bereits beantragt hat oder dies tun wird, die von der Plattform detektierte urheberrechtliche Kompositionen enthalten, die z.B. nicht länger als 15 Sekunden dauern, gelten als nur geringfügige Nutzung und werden beim Upload nicht von der Plattform geblockt. Geringfügige Nutzungen geltend als (mutmaßlich) erlaubt, weil ihre kleinteilige Nutzung nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers auf den Primärmärkten nicht relevant stört. Der Inhaber der Rechte wird umgehend von der Plattform über die entsprechende Nutzung des Werkes informiert. Stellt er fest, dass keine entsprechende Lizenz vorliegt, kann er den Inhalt mittels einer gesetzlich vorgeschriebenen Beschwerdefunktion der Plattform melden. Die Plattform prüft dann spätestens innerhalb von 1 Woche, ob der Post entfernt werden muss. Allerdings steht dem Rechtsinhaber parallel der Zugang zu den Gerichten offen und der ermöglicht es ihm, nicht nur die Nutzung künftig zu unterbinden, sondern sich beim Nutzer im Nachhinein schadlos zu halten.

Und das kann teuer werden.

Eine Regelung, die den Rechtsinhaber zunächst auf die Beschwerdefunktion verweist, wäre mit Art. 47 der Chara der Grundrechte der EU nicht vereinbar, obwohl das – auch für den Rechtsinhaber - durchaus sinnvoll sein könnte. Denn jedenfalls in zeitlicher Hinsicht ergeben sich für ihn wohl keine erheblichen Nachteile, wenn er davon absieht, die Unterlassung durch ein Gericht im Wege der Einstweiligen Verfügung durchzusetzen, weil das angerufene Gericht über den Antrag trotz gesetzlich geregelter Spezialzuständigkeiten in den Ländern wohl nicht schneller entscheidet als die Plattform über eine Beschwerde. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte damit jedenfalls eher Genüge getan werden. Zumindest ein Influencer, der von seinem Account lebt, wird sich gut überlegen, ob er erneut verstößt, weil die Plattform seinen Account auch ganz sperren kann.
„Wer eine Abmahnung erhält, sollte sie besser nicht unters Kopfkissen legen und abwarten.“
Christian von Strobl-Albeg
Neben der Unterlassung schuldet der Nutzer ggf. Schadensersatz. Im Wege einer "Zwangslizenz" zahlt der Nutzer den Preis, den er mit dem Urheber für die konkrete Nutzung vernünftigerweise vereinbart hätte. Grundsätzlich gilt: je intensiver die Nutzung ist, desto teurer die Lizenz. Vielleicht wäre die Welt ein klein wenig gerechter, wenn auch hier der Rechtsinhaber nach seiner Kenntnisnahme von der widerrechtlichen Nutzung verpflichtet wäre, die Beschwerdefunktion zu nutzen, um den Schaden früh in seiner Entstehung aufzuhalten.

Urheberrechtsverletzungen werden üblicherweise vor der Einleitung gerichtlicher Schritte "abgemahnt". Die Abmahnung enthält die Aufforderung zur Abgabe einer sog. "strafbewehrten Unterlassungserklärung". Das Versprechen, die Nutzung künftig zu unterlassen, ist im Fall der Zuwiderhandlung mit der Zahlung einer Vertragsstrafe sanktioniert. Damit sollen potenzielle Wiederholungstäter abgeschreckt werden.
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In der Praxis stellt sich die Frage, ob man die Unterlassungserklärung, die weitreichende Folgen haben kann, abgeben soll oder nicht. Jedoch ist mit dem genannten Dualismus das Spektrum möglicher Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung bei weitem nicht erschöpft.

Caveat, bitte nicht nachahmen

Wer eine Abmahnung erhält, die meist mit einer außerordentlich kurzen Frist versehen ist, sollte sie besser nicht unters Kopfkissen legen und abwarten, sondern alsbald kundigen Rechtsrat einholen.

  1. Daniel Schulz
    Erstellt 8. August 2022 12:33 | Permanent-Link

    Ich habe den Artikel jetzt 2x gelesen und nicht verstanden, was konkret abgemahnt wurde. Wenn die User die von der Plattform lizenzierten kurzen Stücke nutzen, war das bisher kein Problem. Ist es das nun oder was wurde konkret abgemahnt? Wer abgemahnt hat, wäre auch interessant zu wissen. Und weshalb droht hier gleich eine neue Abmahnwelle? Gingen hier mehrere Abmahnungen an User raus oder was ist der Hintergrund für die Aussage? Es wäre toll wenn das ein wenig klarer formuliert werden könnte. Danke

  2. Daniel Schulz
    Erstellt 8. August 2022 12:42 | Permanent-Link

    Der Artikel beantwortet die Frage nicht, warum hier rechtlicher Ärger drohen sollte: sind die lizenzierten Musikstücke der Plattformen nun doch nicht mehr frei nutzbar?

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