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Im Falle eines harten Brexit gibt es noch viel zu tun
Illustration: Colourbox; Montage: HORIZONT
No-Deal Brexit

Chaos für die deutsche (Digital)wirtschaft?

Im Falle eines harten Brexit gibt es noch viel zu tun
Am 29. März ist Schicht. Sollten sich Großbritannien und die EU bis zu diesem Tag nicht doch noch auf einen Brexit-Deal verständigt haben, dann droht der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Unternehmen, die auf der Insel aktiv sind, müssen sich nun dringend auf den Worst Case vorbereiten, rät Kathrin Schürmann. Die Chefin der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer erklärt in ihrem Gastbeitrag für HORIZONT Online, welche Szenarien möglich sind.
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Wer britische Geschäftspartner hat oder intensive Kundenbeziehungen zum Vereinigten Königreich unterhält, als Existenzgründer die Form der „Limited“ gewählt hat oder zum Beispiel personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten lässt, der sollte vorbereitet sein. Denn nach der mehrheitlichen Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament von Mitte Januar droht zum einen das Datenchaos in Europa. Aber auch im Bereich der Gründung von Unternehmen oder der Entsendung von Arbeitnehmern wird es grundlegende Veränderungen geben, die man kennen muss, damit Geschäftsbeziehungen weiter bestehen können. Hier die wichtigsten, aktuellen Szenarios, auf die sich Top-Entscheider vorbereiten sollten, wenn in der Nacht vom 29. März auf den 30. März 2019 der Austritt des Vereinigten Königreiches Realität wird.



1.

Datenschutz first!

Gelingt es bis zum 29. März diesen Jahres der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nicht, eine Austrittsvereinbarung zu unterzeichnen, werden wir einen harten Brexit erleben. Dann wäre aus datenschutzrechtlicher Sicht das Vereinigte Königreich ein unsicherer Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau, auf den die europäische DSGVO keine Anwendung mehr fände.

Das wird für den Datenverkehr und Datentransfer verheerende Folgen haben. Davor warnt auch bereits der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg: „Der Datenverkehr mit einem Land wie zum Beispiel Uruguay ist ab dem 30. März einfacher als mit dem Vereinigten Königreich. Wer dies missachtet, und zum Beispiel Kunden- oder Auftragsdaten im Vereinigten Königreich verarbeiten oder speichern lässt, verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung – mit den bekannten hohen Bußgeldrisiken.“


Laut Bitkom lässt jedes siebte Unternehmen in Deutschland personenbezogene Daten über externe Dienstleister in Großbritannien verarbeiten. Hier ist also erster Handlungsbedarf da. Die britische Regierung gab zwar bereits am 13. September 2018 bekannt, dass sich das Datenschutzniveau bei einem No-Deal Brexit nicht sofort ändern werde, da im Vereinigten Königreich bereits gesetzlich beschlossen sei, den datenschutzrechtlichen Rahmen der DSGVO in britisches Recht zu integrieren. Danach soll dieser Rahmen in jedem Fall bewahrt werden und der effektive internationale Datenaustausch trotz des Brexits eine „top UK priority“ bleiben. Aber: gesichert ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht, das Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht doch von den EU-Regeln und der DSGVO abweicht und sich vom bisherigen Datenschutzniveau entfernt.

Deshalb ist es empfehlenswert, zunächst die Datenflüsse zu identifizieren, um die Auftragsverarbeitungsvereinbarungen oder die Data-Processing-Agreements dahingehend zu evaluieren, ob britische Datenverarbeiter durch rechtliche Lösungen zu „sicheren“ Importeuren und Datenverarbeitern erhoben werden können oder schon durch Standardvertragsklauseln sind. Verträge sollten also zeitnah überprüft und überarbeitet werden.

2.

Rückschritt auch für den europäischen E-Commerce

Aber auch auf die E-Commerce Branche können weitreichende Veränderungen zukommen: höhere Versandkosten oder auch die Wiedereinführung von Zöllen sind mögliche große Unsicherheiten, die mit dem No-Deal Brexit drohen.  Eine Branche, die eigentlich boomt, und die mit einem Anteil von 60 Prozent die stärksten Umsätze in Großbritannien, Frankreich und Deutschland verzeichnet. Auch hier gilt es durch vorausschauende Vorbereitung das Ausmaß der möglichen auch wirtschaftlichen Konsequenzen einzudämmen.

3.

„Limited“ ade

Auch Gründer, die die britische Gesellschaftsform „Limited“ aufgrund der guten rechtlichen Rahmenbedingungen bevorzugten, werden sich umstellen müssen. Neugründungen nach diesem Prinzip wird es künftig nicht mehr so leicht geben (können).

4.

Entsendung von Arbeitnehmern: alles wird komplizierter

Und auch die Entsendung von Arbeitnehmern, die nach dem EU-Freizügigkeitsrecht früher sehr einfach war, wird komplizierter. Im Falle eines ungeregelten Brexits ist zu beachten, dass die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt und in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen und andersartige Verfahren eingeführt werden können. Selbst die Visumsfrage ist noch nicht final geklärt.

Der No-Deal Brexit bringt uns also viele unklare Szenarien mit weitreichenden Folgen, die politisch nur eingeschränkt vorhersehbar und juristisch ebenso nur bedingt abfederbar sind. Jetzt gilt es also durch die unverzügliche Vorbereitung das schlimmst mögliche Chaos zu vermeiden.

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