Markenrecht

Was das BGH-Urteil zu Ritter Sport für andere Marken bedeutet

Donnerstag, 23. Juli 2020
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Markenstreit zwischen Mondelez (Milka) und der Alfred Ritter GmbH & Co. KG eine endgültige Entscheidung verkündet. Der nun seit über einem Jahrzehnt andauernde Streit um den Markenschutz des Ritter Sport-Schokoladenquadrats wurde zugunsten von Ritter entschieden, so dass die Marke schlussendlich nicht gelöscht wird. Matthias Berger, Partner der Wirtschaftskanzlei Fieldfisher Germany, erklärt in seinem Gastbeitrag, was das Urteil für andere Marken bedeutet. 
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes ist richtungsweisend, was Fragen rund um eingetragene Form- bzw. dreidimensionale Marken angeht. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts in erster Instanz, die eingetragenen Marken wegen fehlender Markenf&

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