"Daten-für-alle"-Regelung

SPD-Gesetz soll geradeziehen, wo Politik und Wirtschaft versagten

Dienstag, 26. February 2019
Die SPD will das Datenmonopol der großen US-Internetkonzerne brechen und hat einen Entwurf  für ein "Daten-für-alle-Gesetz" vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, "dass Daten, die als Gemeingut anzusehen sind, grundsätzlich einer Nutzung zugänglich zu machen sind" - dazu gehören nach Ansicht der Sozialdemokraten zum Beispiel Mobilitäts- und Geodaten. Claas Voigt hält das für den falschen Weg. In seinem Gastbeitrag für HORIZONT plädiert der Geschäftsführer der Telekom-Tochter Emetriq dafür, Data-Sharing-Projekte voranzutreiben und digitale Konzepte zu fördern. 

Mit dem "Daten-für-alle"-Gesetz eröffnet die SPD nun also das nächste Schlachtfeld, um die Marktmacht der amerikanischen Digitalkonzerne zu brechen. Das ist sicher gut gemeint, aber seien wir ehrlich: Der Grund dafür, dass Firmen wie Amazon und Facebook im Silicon Valley entstehen und nicht in Deutschland, liegt in der Bequemlichkeit und dem fehlenden Mut der deutschen Wirtschaft und der Investoren hierzulande. Auch der Politik ist es nicht gelungen, hier andere Akzente zu setzen. Mit "Daten als Gemeingut" soll jetzt also per Gesetz geradegezogen werden, wo Politik und Wirtschaft versagt haben. 



Und wie genau ist das mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und möglicherweise ePVO (e-Privacy-Verordnung) zu vereinbaren? Ich fürchte, da wurde nur bis zur nächsten Hausecke gedacht. Ach so, nur anonymisierte Daten sollen weitergegeben werden.

„Der Grund dafür, dass Firmen wie Amazon und Facebook im Silicon Valley entstehen und nicht in Deutschland, liegt in der Bequemlichkeit und dem fehlenden Mut der deutschen Wirtschaft und der Investoren hierzulande.“
Claas Voigt
Dann funktioniert das zwar mit der DSGVO und selbst ePVO dürfte kein Problem sein. Aber wie genau kann man dann mit diesen Daten etwas anfangen, das auch nur ansatzweise mit den Diensten von Google, Facebook und anderen vergleichbar ist? Aus meiner Sicht gar nichts. Man kann sicher ein paar Analysen mit diesen Daten anstellen, aber zum Beispiel effiziente Werbung à la Amazon ist mit diesen Daten ganz sicher nicht zu machen. Ich fürchte, da hat sich die SPD mal wieder von eher fragwürdigen Digital-Experten beraten lassen. 


Um das klarzustellen, ich finde es klasse, dass die SPD das massive Problem der Marktmacht einiger weniger amerikanischer Unternehmen im Digitalbereich erkannt hat, und meint, es müsse etwas dagegen getan werden. Aber bevor wir überlegen, wie wir Großunternehmen zur Datenfreigabe zwingen, sollten wir bitte darüber nachdenken, wie wir erfolgreiche digitale Konzepte fördern, Data Sharing in der Praxis vorantreiben und konstruktiv an Lösungen arbeiten. 

Eine Kultur des Datenteilens entsteht nicht per Gesetz, genauso wenig wie ein Verständnis für Daten- und Plattform-Ökonomie und das brauchen wir in Deutschland dringend.

Teilen wir, so haben wir am Ende mehr

Natürlich lohnt es sich für Unternehmen sich an kollaborativen Data-Sharing-Modellen zu beteiligen. Denn im Alleingang wird kaum ein Unternehmen eine nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung erzielen. Zudem gibt bereits etliche Erfolgsgeschichten zur Sharing-Economy und wenn es zum Thema Künstliche Intelligenz kommt, ist Data Sharing der einzige Weg, um nennenswerte Datenmengen für zukunftsweisende Innovationen zusammenzubringen. 

Die Politik, aber die meisten Firmen müssen umdenken. Sie müssen endlich den Wert und das Potenzial von Plattform-Modellen und Daten verstehen. Die nächsten Schritte lautet dann: Datenkompetenz aufbauen, Visionen formulieren und verfolgen, um sich so für die digitale Zukunft zu rüsten. Um es einmal ganz klar zu sagen: Eine sinnvolle Datenstrategie ist ein wichtiger Teil für Innovationskraft. Sie ist essentiell für das wirtschaftliche Wachstum. Ein "Daten-für-alle"-Gesetz ist es sicher nicht. 

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