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Home Office ist in vielen Agenturen Realität
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GWA-Experte zu Corona

Was Agenturen über Kurzarbeit, Home Office und Kunden-Stornos wissen müssen

Home Office ist in vielen Agenturen Realität
Home Office, Kurzarbeit, Quarantäne, Stornos - Agenturen müssen sich aktuell mit rechtlichen Fragen beschäftigen, die im Normalfall keine große Rolle für sie spielen. Martin Bonelli, Syndikusrechtsanwalt beim Branchenverband GWA, gibt Auskunft zu rechtlichen Möglichkeiten und Pflichten von Agenturen bei den aktuellen Problemen.
von Eva-Maria Schmidt Freitag, 20. März 2020
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Wann können Agenturen Kurzarbeitergeld beantragen? Kurzarbeit ist dazu da, eine Entlastung für Arbeitgeber zu schaffen, die in einer Notsituation finanzielle Unterstützung benötigen.  Damit sollen Kündigungen vermieden werden. Das gibt schon im Grundsatz vor, wann Agenturen Kurzarbeit beantragen können.


Nämlich? Es muss ein Arbeitsausfall durch ein unvermeidliches Ereignis vorliegen – wie jetzt durch Corona. Zudem müssen Agenturen alles tun, um zu reduzieren, was möglich ist. Stichworte sind hier Überstunden, Zeitkonten und Resturlaub. Außerdem darf der Ausfall nur vorübergehend sein und es muss klar sein, dass die Aufträge später wiederkommen. Und es muss mindestens ein Drittel der Belegschaft betroffen und ein Entgeldausfall von jeweils mindestens 10 Prozent gegeben sein. Betriebsrat, falls vorhanden, und Mitarbeiter müssen der Kurzarbeit zustimmen. Wenn diese recht strengen Voraussetzungen gegeben sind, können Agenturen Kurzarbeit beantragen.

Reagiert der Gesetzgeber aktuell auf die Lage durch Corona? Tatsächlich hat die Bundesregierung schnell reagiert: Ab April wird es deutlich erleichtert, Kurzarbeitergeld zu erhalten. Dann reicht es aus, wenn 10 Prozent der Mitarbeiter betroffen sind. Und auch die Sozialversicherungsbeiträge werden teilweise oder ganz erstattet.


„Wer im Home Office arbeitet, muss dafür sorgen, dass die Daten und Inhalte der Kunden auch dort sicher sind.“
Martin Bonelli
Martin Bonelll, Syndikusrechtsanwalt beim Branchenverband GWA in Frankfurt
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Martin Bonelll, Syndikusrechtsanwalt beim Branchenverband GWA in Frankfurt
Wie können Agenturen Kurzarbeit anzeigen? Zunächst sollten Agenturen möglichst frühzeitig bei der Arbeitsagentur Arbeitsausfälle anzeigen. Es ist möglich, dies auch für einen Teil der Belegschaft beziehungsweise für einzelne Mitarbeiter in unterschiedlicher Höhe anzuzeigen.

Und das reicht der Agentur für Arbeit, um Kurzarbeitergeld zu bewilligen? Es gibt dazu Formulare, die einfach auszufüllen sind. Wo man diese erhält, was dort hinein gehört und weitere Informationen haben wir auf der Website des GWA für Agenturen verlinkt. Den Antrag können Agenturen online stellen. Erfahrungsgemäß entscheidet die Bundesagentur für Arbeit recht zügig, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeit vorliegen.

Wird das Kurzarbeitergeld ebenso zügig gezahlt? Erfahrungsgemäß erstattet die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld, das Agenturen nach dem Beschluss als Vorausleistung erst einmal gezahlt haben, innerhalb von zwei bis drei Wochen. Kurzarbeitergeld kann bis zu drei Monaten rückwirkend beantragt und gezahlt werden.

Leistet Kurzarbeitergeld einen vollen Ausgleich des Lohnausfalls? Nein. Für die Zeit, die der Mitarbeiter arbeitet, erhält er weiterhin sein Gehalt. Arbeitet er also 30 Prozent weniger, erhält er 70 Prozent seines Gehalts vom Arbeitgeber. Das Kurzarbeitergeld regelt die restlichen 30 Prozent, für die er  60 beziehungsweise 67 Prozent seines Netto-Verdienstes erhält. Es bleibt natürlich ein Delta, aber ein relativ kleines.

Müssen Arbeitgeber Kurzarbeitergeld an die Agentur für Arbeit (teilweise) zurückerstatten? Kurzarbeitergeld ist kein Kredit. Arbeitgeber müssen das Geld nicht erstatten. Für diesen Bedarf gibt es spezielle "Töpfe", deren Geld die Agentur für Arbeit ausschütten kann.

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Viel Mitarbeiter von Agenturen arbeiten inzwischen im Home Office, manche weil die Agenturen das angewiesen haben, manche, weil sie Kinder zuhause betreuen müssen, da die Schulen und Kitas geschlossen sind. Welche Pflichten & Rechte haben  sie im Home Office? Grundsätzlich gelten die normalen Spielregeln, also das Arbeitsrecht.

Rechts-Experte vom GWA
Martin Bonelli ist Syndikusrechtsanwalt beim Branchenverband GWA in Frankfurt. Er berät die Mitgliedsagenturen des GWA in allen juristischen Themen. Schwerpunktmäßig sind das Fragen zum Arbeitsrecht, allgemeinen Vertragsrecht, Datenschutz, Wettbewerbs- und Internetrecht sowie aktuell zu Corona.
Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit beispielsweise wegen der Betreuung ihrer Kinder reduzieren … …können das rein rechtlich gesehen nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Bei vollen Bezügen freigestellt können Mitarbeiter nur werden, wenn ihre Kinder krank sind und das auch nur für einen bestimmten Zeitraum. Aber auch die Agentur kann nicht einseitig die Arbeit im Home Office anweisen, wenn es nicht bereits vertragtlich vereinbart ist. Unsere Erfahrung zeigt aber, dass die Agenturen und Beschäftigten, die aktuell wegen Corona mit dieser Thematik befasst sind, gemeinsam nach Lösungen suchen, die für beide Seiten tragbar sind.

Aber auch dafür finden aktuell ja wohl die meisten eine Regelung, von der beide Seiten etwas haben. Das stimmt. Allerdings spielen gerade beim Arbeitsort außerhalb der Agentur auch Themen wie Arbeitszeiterfassung, Datensicherheit und Vertraulichkeitsregelungen eine Rolle, die auch für die Kunden, für die Agentur arbeitet hoch relevant sind. Gerade bei der Geheimhaltung haben sich viele Agenturen gegenüber ihren Kunden ja besonders verpflichtet. Wer im Home Office arbeitet, muss dafür sorgen, dass die Daten und Inhalte der Kunden auch dort sicher sind, dass niemand weiteres Zugriff auf den Computer hat, an dem der Mitarbeiter arbeitet, um nur ein Beispiel zu nennen.

Können Chefs verlangen, dass ihre Mitarbeiter Urlaub nehmen, wenn sich die Situation verschärft? Grundsätzlich können Arbeitgeber nicht erzwingen, dass ein Mitarbeiter Urlaub nimmt. Aber auch hier empfehlen wir natürlich, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt sich zu streiten. Ebenso wenig können Mitarbeiter den Arbeitgeber zwingen, dass bereits genehmigter Urlaub wieder "gutgeschrieben" wird, weil die Reisemöglichkeiten immer mehr eingeschränkt werden.

Wie lange können Mitarbeiter ohne Krankenschein zuhause bleiben? Aktuell gibt es ja die Regelung, dass eine Krankschreibung mithilfe einer Onlinearbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis  sieben Tagen möglich ist, ohne von einem Arzt untersucht worden zu sein.

Hilfestellung für Agenturen
Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA hat auf seiner Website Informationen und Links zum Thema "Auswirkungen von Corona" zusammengestellt, die Agenturen Antworten zu rechtlichen Fragen rund um Kurzarbeit, Home Office und mehr helfen sollen.
Und wenn er oder sie unter Quarantäne gestellt wird? Das hängt davon ab, ob  die Agentur den Mitarbeiter  beispielsweise präventiv ins Home Office schickt, weil er in einem Krisengebiet in Urlaub war. Wenn er im Home Office arbeitet oder krank geschrieben ist, erhält er natürlich Lohn- beziehungsweise Entgeldfortzahlung. Wenn die Gesundheitsbehörde eine Quarantäne angeordnet hat, greift eine andere Regelung. Dann bekommt der Mitarbeiter kein Geld vom Arbeitgeber,  sondern eine Entschädigung vom Amt nach dem Infektionsschutzgesetz.

Welche Rechte haben Agenturen bezüglich Stornos ihrer Auftraggeber? Das hängt von den Verträgen ab, die Agenturen mit ihren Auftraggebern und anderen Dienstleistern geschlossen haben. Es gibt Verträge, die Klauseln zu Vertragsanpassungen und Kündigungsfristen enthalten.  Manchmal umfassen die Verträge sogar Regelungen für den Fall höherer Gewalt. Gibt es diese Klauseln, regelt man das danach. Gibt es so etwas nicht, hängt die Regelung unter anderem von der Vertragsart und den Bestimmungen ab: Ist ein Werkvertrag geschlossen worden? Dann kann man beispielsweise jederzeit kündigen.

Sind fristlose Kündigungen möglich? Diesbezüglich ist die Rechtsprechung sehr zurückhaltend. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn eine Partei belegen kann, dass es nicht mehr zumutbar ist, den Vertrag zu Ende zu führen.

Was bedeutet das im Falle von Corona? Dass beispielsweise eine behördliche Anweisung zur Schließung der Agentur oder ein Messe- oder Veranstaltungsverbot eine fristlose Kündigung möglich macht. Aber das muss man sich im Einzelfall genau anschauen. Auch hier ist wie in den zuvor angesprochenen Fällen die Suche nach einer gemeinsamen partnerschaftlichen Lösung sicherlich der beste Rat. Vor allem, um spätere Geschäftsbeziehungen positiv gestalten zu können. Interview: ems
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