Wahlprogramme Die Positionen der Parteien zur Digitalisierung

Mittwoch, 13. September 2017
Nicht alle Parteien messen dem Thema Digitalisierung große Bedeutung bei
Nicht alle Parteien messen dem Thema Digitalisierung große Bedeutung bei
© HORIZONT

Dass die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Im Bundestags-Wahlkampf hat das Thema allerdings kaum eine Rolle gespielt. Wie positionieren sich die Parteien zur Digitalisierung? HORIZONT Online hat sich die Wahlprogramme der relevanten Parteien angeschaut und stellt deren Pläne für die digitale Welt vor. 

CDU: "Digitalisierung ist Chefsache"

Das Zitat von Angela Merkel, das Internet sei "für uns alle Neuland", ist mittlerweile Legende - dass der promovierten Physikerin die tiefgreifende Bedeutung der Digitalisierung bewusst ist, steht dagegen außer Frage. Die CDU stellt ihre Positionen zur Digitalisierung in ihrem "Regierungsprogramm 2017 bis 2021" auf rund sieben Seiten vor. Dabei werden vor allem die Chancen und Vorteile der Digitalisierung betont. "Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden sind. Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein."  Die Christdemoktraten erklären die Digitalisierung zur "Chefsache". So soll in der nächsten Legislaturperiode die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" im Kanzleramt geschaffen werden. Außerdem will die Partei einen Kabinettsausschuss "Digitalpolitik" einrichten, um die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter zu verbessern. Weiterhin will die Bundeskanzlerin einen "Nationalen Digitalrat" berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglichen soll: "Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen." 

Zum guten Ton in Wahlkampfzeiten gehört natürlich auch die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze in Deutschland. Dieser soll laut Regierungsprogramm bis 2025 abgeschlossen sein. Deutschland und Europa sollen außerdem "Leitmarkt" für den 5G-Mobilfunkstandard werden.

Weitere Positionen der CDU zur Digitalisierung:

- Um die Schaffung "großer neuer Plattformen, z. B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit" zu ermöglichen, soll gegebenenfalls das Kartellrecht angepasst werden. 

- Start-ups sollen "ermutigt und unterstützt" werden. Dafür soll die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) "speziell für diese Unternehmen" geprüft werden. 

- Eine "digitale Bildungsoffensive" soll sicherstellen, dass es genügend gut ausgebildete Fachkräfte gibt. Schulen und Hochschulen sollen mit schnellen Internetverbindungen und der entsprechenden Technik ausgestattet werden. Auch die berufliche Weiterbildung soll gestärkt werden. 

SPD: "Breitband für alle"

Im Interview mit Youtuber Marcel Althaus blieb SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei vielen Fragen zur Digitalisierung ziemlich vage. Digitalthemen sind offensichtlich nicht das Steckenpferd des gelernten Buchhändlers. Relativ spät hat auch Schulz versucht, das Thema im Wahlkampf noch zu besetzen und forderte, die Zuständigkeit für die Digitalisierung im Bundeskanzleramt bündeln. 

Im Regierungsprogramm der SPD wird die Digitalisierung in verschiedenen Zussammenhängen thematisiert, wobei neben den Chancen für die Wirtschaft auch vielfach die Gefahren für Arbeitnehmer und Verbaucher eine Rolle spielen. Vor allem das Thema Datenschutz liegt den Sozialdemokraten am Herzen: "Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus." 

Die SPD plädiert außerdem für ein "Völkerrecht des Netzes", das die digitalen Grundrechte definiert: "Vor diesem Hintergrund wollen wir Deutschland und Europa als führenden Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit etablieren und werden innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben." 

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gleichen sich die Ziele der beiden großen Parteien. Auch die SPD will bis 2025 "Breitband für alle" sicherstellen. Bis dahin sollen 90 Prozent der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss verfügen und die dafür notwendigen Investitionen gefördert werden. Auch der 5G-Standard soll weiter vorangetrieben werden.

Weitere Positionen der SPD zur Digitalisierung:

- In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD vor allem auf den Mittelstand. Man wolle "Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen". Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Start ups werde über den Erfolg der Industrie 4.0 mitentscheiden. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen Zuschüsse für die "digitale Ausrüstung" erhalten. Firmengründungen sollen unbürokratischer möglich sein und die Fragen von Firmengründern aus einer Hand beantwortet werden.

- Das Arbeitsrecht soll an die zunehmend digitale Arbeitswelt angepasst werden: "Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss entsprechend den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten." 

- In der Bildung sollen Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Schulen und andere Bildungseinrichtungen sollen eine "zeitgemäße technische Ausstattung" bekommen. 

FDP: "Anwalt der neuen Möglichkeiten"

Mit dem Social-Media-Profi Christian Lindner hat die FDP einen Spitzenkandidaten, der das Thema Digitalisierung am konsequentesten besetzt. Im Index des Wahlprogramms taucht das Stichwort Digitalisierung zehn Mal auf. Auch die Vorschläge und Forderungen der FDP in Bezug auf die Digitalisierung sind am weitreichendsten. Wenig überraschend: Die Liberalen betonen vor allem die Chancen der Digitalen Revolution für Wirtschaft und Gesellschaft: "Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. 

Als einzige der großen Parteien fordert die FDP die Einführung eines eigenen Digitalministeriums. Damit soll das "Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung" beendet werden und zudem Synergieeffekte für eine schlankere und effektivere Regierung genutzt werden. Außerdem plädiert die FDP für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in Europa. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen angeglichen werden.

Das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht sollen ebenfalls modernisiert werden. Beim Kartellrecht soll nicht nur der Umsatz, sondern auch der Transaktionswert berücksichtigt werden, um bei Mega-Übernahmen im Digitalbereich eingreifen zu können. In Bezug auf das Urheberrecht spricht sich die FDP für Regelungen aus, die auch "die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigen".  Das Urheberrecht entwickle sich in der digitalen Welt "zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen". 

Natürlich will auch die FDP einen flächendeckenden Ausbau schneller Glasfasernetze, legt sich anders als CDU und SPD aber nicht auf ein konkretes Datum fest - dafür sind die Vorschläge zur Realisierung der Netze konkreter: So soll der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider sollen Kapazitäten in den neuen Glasfasernetzen mieten können. Zudem will die FDP mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen und eine Abschaffung der Störerhaftung.

Auch im Bildungsbereich soll die Digitalisierung massiv gefördert werden - unter anderem mit 1000 Euro Technik-Investition pro Schüler. Digitale Bildung soll fester Bestandteil in der Lehreraus- und -weiterbildung werden.

Die Grünen: "Wir gestalten die Digitalisierung"

Auch Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich umfassend zur Digitalisierung. In ihrem Wahlprogramm ist dem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Man wolle den digitalen Wandel "aktiv gestalten".  Man sehe "viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir ergreifen wollen". Allerdings vertrauen die Grünen hier nicht allein auf den Markt, sondern wollen auch regulatorisch eingreifen. "Es ist uns wichtig, die Digitalisierung mit klaren Regeln so zu gestalten, dass die Vorteile nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen." 

Ähnlich wie die SPD wollen auch die Grünen vor allem dem Mittelstand unter die Arme greifen. Ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel soll Unternehmen bei Bedarf unabhängig zu Themen wie Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung beraten. Außerdem werden nach der Plänen der Grünen Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in Forschung und Entwicklung durch eine Steuergutschrift von 15 Prozent steuerlich begünstigt. 

Auch Gründer sollen besser unterstützt werden - unter anderem durch zinsfreie Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Außerdem wollen auch die Grünen einen "One-Stop-Shop" für Gründer einrichten, über den alle Verwaltungsvorgänge abgewickelt werden können und der Start-ups zudem berät.


Für den Ausbau der IT-Infrastruktur macht die Partei ebenfalls einen konkreten Vorschlag. So wollen die Grünen die im Bundesbesitz befindlichen Telekom-Aktien verkaufen und den Erlös in Höhe von rund zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Außerdem fordern sie klarere Zuständigkeiten für das Thema Digitalisierung, das im Kabinett "eigenständig vertreten" sein müsse - in welcher Form, geht aus dem Wahlprogramm indes nicht hervor. Die Grünen plädieren ebenfalls für einen europäischen digitalen Binnenmarkt.

Im Arbeitsrecht wollen die Grünen die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer in der digitalen Welt weiter stärken. So will die Partei ein Recht auf Homeoffice einführen, Arbeitnehmer mit einem "Beschäftigtendatenschutzgesetz" aber auch vor einer umfassenden Leistungskontrolle schützen. 

Die Linke: Gegen ein "digitales Prekariat"

Die Linke thematisiert die Digitalisierung in erster Linie im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht. Die Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen habe zu einer steigenden Zahl "digitaler Tagelöhner" geführt, die oft unter prekären Bedingungen arbeite. Arbeitsschutzrechte müssten auch für Crowd- und Cloud-Arbeit gelten. Für die Regulierung von Crowdworking müsse ein einheitlicher Rechtsrahmen auf EU-Ebene geschaffen werden. 

Großen Wert legt die Linke zudem auf einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet und den Schutz der persönlichen Rechte im Netz - Kontrolle und eine Überwachung durch staatliche Organe und Unternehmen dürfe es nicht geben. Ein Internetzugang und die notwendige technische Ausstattung ist für die Partei "ein Teil des Existenzminimums". Jeder Haushalt habe ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss. Den Breitbandausbau betrachtet die Linke als staatliche Aufgabe, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden soll.

Kritisch steht die Linke den Möglichkeiten der Datenerhebung und Überwachung im Internet gegenüber. Nutzer sollen über die Erhebung von personenbezogenen Daten "umfassend informiert werden". Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssten konsequent sanktioniert werden. Eine Nutzung von Daten, zum Beispiel zur Überwachung, Bewertung oder für Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen sehe man kritisch. Für eine Einschätzung der Kreditwürdigkeit, hinsichtlich der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnt die Linke den Einsatz von Daten ab. 

AfD: Anspruch auf "Teilhabe am digitalen Leben" 

Vergleichsweise rudimentär sind die Positionen der Alternative für Deutschland zur Digitalisierung. Das Stichwort "Digitalisierung" taucht im Wahlprogramm der Partei überhaupt nicht auf. Auch die Suche nach dem Schlagwort "Datenschutz" liefert keine Treffer. 

Im Kapitel "Kultur und Medien" besteht der Absatz zum Thema Internet aus einem einzigen Satz: "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen."

Im Kapitel zur Wirtschaftspolitik fordert die AfD wie alle anderen Parteien einen schnellen Ausbau der Breitbandnetze. Alle Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe sollten "innerhalb von zwei Jahren" an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden, unabhängig davon, ob sie sich in Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum befinden. Wie der flächendeckende Breitbandausbau in nur zwei Jahren umgesetzt werden soll, dazu macht die AfD keine konkreten Angaben. "Finanzielle Belastungen" sollen durch "staatliche Unterstützungsprogramme" abgemildert werden. dh

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