Gerichtsurteil EuGH bremst Uber aus

Mittwoch, 20. Dezember 2017
Der Fahrdienst-Vermittler Uber bekommt vom EuGH eine Abfuhr.
Der Fahrdienst-Vermittler Uber bekommt vom EuGH eine Abfuhr.
© Uber
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Uber EuGH Taxi Verkehrsdienstleistung Gerichtsurteil


Schwere Schlappe für Uber vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stuft die Vermittlung von privaten Fahrten als Verkehrsdienstleistung ein. Damit unterliegt der Dienst den gleichen Regeln wie ein normales Taxi-Unternehmen. EU-Staaten können nun die Beförderung durch Privatpersonen untersagen.
Es ist ein Urteil, das für viel Diskussionen sorgen wird, nicht nur in der Taxi-Branche. Zwar hat Uber seinen Dienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt. Doch nun ist klar, das Unternehmen wird nicht mehr zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit stellen die Richter den Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleich. "Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", betonte Uber in einer ersten Reaktion.

Uber, das sich selbst als Technologieunternehmen sieht, hatte dagegen argumentiert, dass die US-Firma ein reiner Online-Vermittlungsdienst und damit ein Dienst der Informationsgesellschaft sei. Wenn das Gericht dem gefolgt wäre, wäre das Unternehmen nach europäischem Recht von vielen Regeln entbunden gewesen, die für klassische Taxi-Unternehmen gelten. Via App konnten Kunden den Kontakt zu den privaten Fahrern herstellen, die oftmals keinen Personenbeförderungsschein besaßen. In der Regel waren Uber-Fahrten auch deutlich günstiger als die Fahrt mit einem normalen Taxi. Ein weiterer Punkt, der vielen in der Taxi-Branche verärgert hatte.

Jetzt aber können die EU-Staaten Uber wie ein Taxi-Unternehmen behandeln und die Beförderung durch private Fahrer untersagen. Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen gegen Uber Pop geklagt hatte. Damit ist der Ärger für Uber aber noch nicht zu Ende. Beim EuGH liegen noch Fälle aus Frankreich und Deutschland, bei denen es unter anderem um den Limousinen-Service Uber Black geht.

Zumal die grundsätzliche Einstufung des Dienstes als Verkehrsservice in der Zukunft die Tür für weitere Einschränkungen für das Uber-Geschäft öffnen könnte, auch wenn sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausdrücklich nur auf die Vermittlung "nicht berufsmäßiger Fahrer" bezieht. Auch in den USA wird darüber gestritten, ob Uber die Fahrer als freie Unternehmer einstufen kann, die eine Dienstleistung über die Plattform anbieten, oder sie als Mitarbeiter behandeln muss. mir/dpa
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