Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Vorwurf: Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Das berichtet zuerst der "Spiegel", inzwischen hat der Kläger, der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, seine Anzeige bestätigt. … 

Die Ermittlungen gegen drei Facebook-Manager in Deutschland sind von der Hamburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Sie prüfte eine Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung.  … 

Nach einer weiteren Strafanzeige eines Würzburger Anwalts wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Justiz in Hamburg auch gegen den deutschen Nordeuropa-Chef von Facebook ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.  … 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen drei Facebook-Manager nach einer Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. … 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Wahlwerbespot der rechtsrextremen NPD nicht ausstrahlen muss. Nach Auffassung des RBB erfüllt der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das Gericht folgte dieser Auffassung.  … 

Der Streit um das von den drei Agenturen TBWA Berlin, Im Stall und Zufallsproduktion entwickelte Holocaust-Plakat spitzt sich zu. Mehrere Personen haben aus Empörung über den Slogan "Den Holocaust hat es nie gegeben" Strafanzeige erstattet. Darunter befindet sich ein ehemaliger KZ-Häftling, der den Initiatoren der Aktion Volksverhetzung vorwirft. …