Staatsvertrag

Seit der Verabschiedung des neuen Staatsvertrags vor rund einem Jahr sind Glücksspiele im Internet nach fast vier Jahren Pause wieder bundesweit möglich. Jetzt wird das Thema auch für die Werbeindustrie wieder interessant. Nachdem mit Lotto24.de bereits der erste private Glücksspielanbieter in den Werbeblöcken präsent ist, buhlt jetzt auch das Portal Sofalotto.de um onlineaffine Lottofans. … 

Das Lottolädchen um die Ecke bekommt jetzt bald deutlich mehr Konkurrenz aus dem Internet. In den kommenden Wochen wollen die staatlichen Lotteriegesellschaften ihre Online-Aktivitäten deutlich ausweiten. Im Zuge dessen wird auch die Online-Tippabgabe ermöglicht. … 

Aufatmen bei Bloggern: der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendmedienschutzes (JMStV) im Internet steht offenbar vor dem Aus. Morgen wird der nordrheinwestfälische Landtag über das Regelwerk abstimmen, nachdem bereits die übrigen Länderparlamente grünes Licht gegeben haben. In der letzten Instanz droht nun das Scheitern. Bei einer heutigen Pressekonferenz kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werden. … 

Bei ihrem Treffen am 9. Juni wird die Runfunkkomission der Länder auch das Thema Werbeverbote auf der Agenda haben. Ursprünglich wollten die Ministerpäsidenten nur über das künftige Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen. Zur Debatte stehen die bisherige geräteabhängige Gebühr und eine Haushaltsabgabe nach dem Modell des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.  … 

Der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) hat sich für einen neuen Staatsvertrag für das ZDF ausgesprochen. Er fordert unter anderem eine stärkere Professionalisierung der bisherigen ehrenamtlichen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … 

SWR-Justiziar Hermann Eicher sieht in der Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die "größte Baustelle" der ARD. Der Staatsvertrag sei zudem offenbar "nicht in der Lage, eine Befriedungsfunktion zu erfüllen". Eicher erwartet im Zuge der Umsetzung daher andauernde Rechtstreitigkeiten mit privaten Medienhäusern. … 

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), räumt Nachbesserungsbedarf beim gerade verabschiedeten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein. „Ich weiß, dass das nicht das Ende ist. Wir werden auf dieser Plattform neu ringen. In einer solchen dynamischen Situation wird es kein statisches Konzept geben", sagte Koch im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in Frankfurt.  … 

Ab heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder abschließend über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet regelt. Im Interview mit HORIZONT kritisiert NDR-Intendant Lutz Marmor den Arbeitsentwurf vehement.  … 

Die Bundesländer geben ARD und ZDF im Internet mehr Spielraum. Nach dem Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sollen die öffentlich-rechtlichen Sender künftig auch Unterhaltungssendungen auf ihren Online-Auftritten bereitstellen dürfen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". … 

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hält den aktuell diskutierten Entwurf für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag für zu speziell und starr. "Es wird immer deutlicher, dass der vorliegende Entwurf durch seine kleinteiligen und kaum nachvollziehbaren Reglementierungen mehr Probleme verursachen als losen wird", sagte er wenig konkret im Anschluss an ein zweitägiges Treffen der ARD-Intendanten in Brüssel.  … 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert die im "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland" vorgesehenen Werbebeschränkungen. … 

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) protestiert gegen den "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland".  … 

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird den geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht akzeptieren. … 

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien hat den gemeinsamen Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten zugestimmt.  … 

Die Bundesländer verhandeln derzeit über ein neues Lotto-Gesetz, das telefonische Gewinnspiele im TV grundsätzlich verbieten soll. Als Grund wird ein "erheblicher Anstieg problematischen Spielverhaltens bei größerer Verfügbarkeit von Glückspielen in neuen Medien" genannt.  … 

Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung haben dem Staatsvertrag über die Fusion der beiden ARD-Sender SFB und ORB zugestimmt. SFB-Intendant Horst Schättle begrüßte die Verabschiedung und warnte davor, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. … 

Der nur für die private Medienwirtschaft entworfene Rundfunkstaatsvertrag, den VPRT-Präsident Jürgen Doetz morgen vorstellen will, sorgte für Zündstoff auf der traditionellen Elefantenrunde, mit der am Montag die Münchner Medientage eröffnet wurden. … 

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