Münchner Erklärung: Das Netz lässt sich nicht reglementieren

 Die ökonomischen und publizistischen Perspektiven für Deutschlands Verleger sind wohl dramatisch schlechter, als sie der geneigten Zuhörerschaft mit Sonntagsreden auf Branchentreffen und offizielle Verlautbarungen suggeriert haben. Anders lässt sich die „Münchner Erklärung" nicht deuten.
 
Gerade hatte sich der Streit zwischen Öffentlich-Rechtlichen und dem Printlager über das Internet beruhigt - nun haben Burda & Co diese ellenlange Verbalkeule rausgeholt: Ein Appell an die Politik und Öffentlichkeit ist das nicht, dafür der Text viel zu lang. Nein, es geht um Grundsätzliches.
 
„Die freie und unabhängige Presse in Deutschland ist in Bestand und Entwicklung durch die ständige Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht" lautet der erste Satz der „Münchner Erklärung". Er entwirft ein dramatisches Szenario - und übertreibt: Nicht die Öffentlich-Rechtlichen, sondern die sich mit dem Internet revolutionierenden Geschäftsmodelle gehen - wenn überhaupt - an die Substanz der Verlage: Der Anzeigenumsatz stagniert,die  Auflage der meisten Titel geht zurück, Display-Werbung im Netz wird den Anzeigenumsatz nicht wettmachen können (ein Blick auf die Preislisten zeigt, wie groß die Differenz zwischen Anzeigen- und Onlinewerbe-Preisen ist).
 
Vor einiger Zeit war noch Google der große Gegner im Kampf um Macht und Werbeerlöse im Internet. Offensichtlich haben die Verleger erkannt, dass sie diesen Kampf verloren haben. Nun widmet man sich kleineren Kombattanten - und befindet sich mitten im Gestrüpp einer veralteten Medienpolitik und -gesetzgebung. Diese muss reformiert werden - kein Zweifel. Allein: Ein globales Universum wie das  Internet lässt sich durch kein deutsches Regelwerk und keine deutsche Politik entscheidend reglementieren - ob nun ARD und ZDF mit von der Partie sind oder nicht.
 

Es ist nämlich "lebensfremd, wenn man eine neu entstehende multimediale Welt durch Überwachungsgremien und Abmahnungen regulieren will."  Das sagte Springer-Chef Mathias Döpfner vor einem Monat. Und plädierte für einen anderen Umgang mit den Öffentlich-Rechtlichen: „ARD und ZDF dürfen im Internet inhaltlich tun und lassen, was sie wollen - und verzichten dafür im Netz, aber auch im TV und allen anderen Kanälen auf Werbung, Sponsoring oder E-Commerce und finanzieren sich nur aus Gebühren." Schade, dass der Springer-Chef seine Verlegerkollegen nicht überzeugen konnte und eine Kehrtwende gemacht hat - selbst wenn das grundsätzliche Problem dadurch nicht behoben werden würde: Für den "Rundfunk" - TV und Radio - lassen sich die Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen klar festlegen und sind kontrollierbar. Im Internet ist dies nicht so einfach der Fall.