Service public-Konferenz (Teil 3) "Service public – das sind staatliche Interventionen und Marktverzerrungen"

Samstag, 10. September 2016
Vier Nationalräte auf dem Podium: (von links) Gregor Rutz (SVP), Edith Graf-Litscher (SP), Doris Fiala (FDP), Gerhard Pfister (CVP)
Vier Nationalräte auf dem Podium: (von links) Gregor Rutz (SVP), Edith Graf-Litscher (SP), Doris Fiala (FDP), Gerhard Pfister (CVP)
© knö.

An der Service public-Konferenz vom 7. September diskutierten auf einem zweiten Panel vier Nationalräte: Doris Fiala (FDP), Edith Graf-Litscher (SP), Gerhard Pfister (CVP, Parteipräsident) und Gregor Rutz (SVP). HORIZONT Swiss bringt ihre wichtigsten und klarsten Aussagen.
Doris Fiala: "Wer wie ich an so vielen Wahlbeobachtungen teilgenommen hat, hat erfahren, wie wichtig die Medienvielfalt und die freien Medien sind. Von dem her würde ich den Service public auf keinen Fall beschneiden."

Doris Fiala: "Wenn man der SRG die Werbeeinnahmen wegnehmen würde, ist asbolut nicht sicher, ob a) Geld an die Printmedien umverteilt werden würde und b) ob ausgerechnet kleinere Sender etwas erhalten würden."

Gerhard Pfister: "Vielleicht braucht es in 20 Jahren keine SRG und keine Verleger mehr, weil alle dann einen direkten Zugang zur Information haben. Aus dieser Perspektive hat die Diskussion um den Service public etwas eigentümlich Antiquitiertes und atmet für mich – auch wenn ich den Herren Verlegern und Herrn De Weck nicht zu nahe treten will – den Geist arrivierter Alt-Achtundsechsziger, die in den hohen Institutionen angekommen sind, gutes Geld verdienen und über eine Welt sprechen, die sie vermutlich gar nicht mehr mitgestalten."

Gergor Rutz: "Service public – das sind staatliche Interventionen und Marktverzerrungen. Die Frage ist: Wie weit sind sie aus staatsbürgerlichen Gründen wichtig. Ich bin absoluter Föderalist und sehe die nationale Kohäsion als wichtigen Wert an – das muss man also in einem gewissen Umfang machen. Aber wir müssen uns bewusst sein: Alles was wir diesbezüglich tun, ist Marktverzerrung."

Disput über Artikel 93 der Bundesverfassung

In der NZZ vom 3.9.2016 hatte SRG-Direktor Roger De Weck geschrieben: "Artikel 93 der Bundesverfassung regelt Radio, Fernsehen und 'andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen' – das Internet." Um diesen Satz entstand an der Service-Public-Konferenz ein Streit. Tamedia-Chef Pietro Supino sagte, es sei nicht korrekt zu sagen, in der erwähnten Formulierung in der BV sei das Internet angesprochen. "Der Verfassungstext stammt aus dem Jahre 1984, als niemand das Internet und die dadurch geprägte Medienentwicklung vorausgesehen hat." Es gehe dort um Radio und TV und nebensächlcihe Ergänzungen wie Teletext. Es fehle deshalb ein Verfassungauftrag zum Ausbau neuer digitaler Angebote der SRG. Auch Professor Peter Rettich von der Universität St. Gallen bezeichnete De Wecke Aussage als eine Fehlinterpretation. "In der Verfassung steht nichts von der SRG und nicht, dass sie im Internet aktiv sein soll." De Weck konterte dann in seiner Rede, er beziehe sich auf Martin Dummermuth, den Direktor des Bundesamtes für Justiz – ein ausgewiesener Medienrechtler (und ehemaliger Chef des Bundesamtes für Kommunikation). Dieser habe im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht die Meinung vertreten, "dass Artikel 93 auch Verfassungsgrundlage sei für eine gesetzliche Regelung des Onlineangebots."
Gregor Rutz: "In der deutschen Schweiz haben wir ein grösseres Gebiet, dort ist mehr Markt möglich, in der rätoromanischen Schweiz hingegen wird es wahrscheinlich nötig sein, dass die SRG auch auf dem Internet Angebote errichtet, weil es sonst schlicht niemand tut. Aber in der Deutschen Schweiz gibt es genug andere Angebote."

Edith Graf-Litscher: "Tatsache ist, dass die SRG am staatsfernsten ist, wenn man sie mit den Service public-Anbietern in den anderen europäischen Ländern vergleicht. Und zentral für mich ist, dass weiterhin eine unabhängige Programmgestaltung erfolgen kann. Deshalb war ich mit der Kommissionsminderheit dagegen, dass künftig das Parlament die Konzession erteilt. Ich habe grosse staatspolitische Bedenken, dass dann die SRG verpolitisiert wird."

Gregor Rutz: "Es sind ungesunde Erscheinungen, wenn der grosse Öffentlichrechtliche den Privaten anbietet, sie könnten vom Kuchen dann auch noch etwas haben. Das gefällt mir als liberaler Staatsbürger nicht mehr."

Doris Fiala: "Ich möchte betonen, dass sich die Qualität einer Demokratie nicht zuletzt darin zeigt, wie gut wir die Minderheiten einbinden können. Ich denke, das ist die Aufgabe der SRG. Wenn ich als Deutschschweizerin nur noch das bezahlen würde, was ich auf den Deutschschweizer Sendern konsumiere, würden sich meine Gebühren etwa halbieren. Doch ich habe neun Jahre in Genf gelebt und weiss deshalb, welch wesentlichen Beitrag die SRG dort leistet. Insofern stehe bin den Welschen und Tessinern sehr nahe."

Gerhard Pfister: "Ich teile nicht die Auffassung, dass Staatsfernsehen per se qualitiativ besser ist als die Privaten. Ich sehe keinen qualitativen Unterschied zwischen einer Sendung von Markus Gilli und Jonas Projer."

Edith Graf-Litscher: "Die SRG wird zum schwarzen Peter gemacht, und man will ihr jetzt irgend ein Stück wegnehmen. Was das für ein Kuchenstück ist, spielt keine Rolle, Hauptsache, das Kuchenstück der SRG wird kleiner."

Gregor Rutz: "Ich begrüsse, die Überlegungen, das Parlament bei der Erteilung der SRG-Konzession einzubinden. Ich habe überhaupt nicht das Gefühl, dass die SRG dann abhängiger wäre als jetzt vom Bundesrat. Im Gegenteil, die Pantoffeldistanzen, die da heute teilweise herrschen, machen mir eher etwas Angst."

Doris Fiala: "Es ist schon erstaunlich, dass wir Vertreter haben, die zwar in der Politik meistens finden, alles, was von aussen komme, sei des Teufels. Aber im Rahmen der Goldbach Media holen jene sehr wohl die Werbefenster aus dem Ausland in die Schweiz und finden das dann nicht gefährlich."

Doris Fiala: "Wenn wir (Parlamentarier) beginnen würden, jeder mit unserer Optik zu bestimmen, wer welche Konzession erhalten soll oder nicht, oder wen wir beschränken sollen, wäre das nicht nur für die Medienwelt nicht zielführend, sondern auch für uns Politiker ziemlich gefährlich."

Gregor Rutz: "Entweder wird es gelingen, die Gesetzgebung an die heutigen Verhältnisse anzupassen, was wahrscheinlich auch mit einer Gebührenreduktion verbunden sein muss. Oder – falls wir aus der parlamentarischen Debatte keine substantiellen Ergebnisse vorweisen können, wenn es zum Beispiel keinen Gegenvorschlag gibt zur "No Billag"-Inititive, dann werden jene, die wir im Parlament zu wenig wahrnehmen, halt einfach entsprechend abstimmen. Dann aber, glaube ich, erhalten wir ein überraschendes Ergebnis. Darum ist es mir so daran gelegen, dass wir diese Debatte seriös führen und diese Auslegeordnung vollumfänglich wahrnehmen. Weil ich eben der Meinung bin: Wir brauchen Service public, aber nicht überall in gleichem Ausmass."

Edith Graf-Litscher: "Wenn die Gebühren halbiert werden, dann heisst das als Erstes, dass in den Regionen die Aussenstellen der SRG abgebaut werden und Arbeitsplätze wegfallen, und dass dort dann als Erstes gespart und zentralisiert wird. Ich glaube, das wollen die Leute nicht." knö.

 

 

 

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