Service-Public-Debatte Verleger und Goldbach sind zwar laut, aber bei Kommunikation Schweiz in der Minderheit

Mittwoch, 01. März 2017
Andreas Häuptli, Direktor des Verbandes Schweizer Medien, meldet sich regelmässig zu Wort, nicht nur, aber auch zur Service-public-Debatte.
Andreas Häuptli, Direktor des Verbandes Schweizer Medien, meldet sich regelmässig zu Wort, nicht nur, aber auch zur Service-public-Debatte.

In der Service-public-Debatte fordern jeweils Verleger und die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission, fast im Wochentakt Einschränkungen für die SRG. Doch eine Stellungnahme des Dachverbandes Kommunikation Schweiz zeigt: Verleger und die Goldbach Group sind zwar laut, aber zumindest innerhalb der Kommunikationswirtschaft in der Minderheit.
Am Schmutzigen Donnerstag, dem 23. Februar, verschickte Kommunikation Schweiz (KS/CS), der Dachverband der kommerziellen Kommunikation, eine Mitteilung, die bei den meisten Medien offenbar sogleich im Papierkorb landete. Nicht einmal das Branchenportal "persoenlich.com", das seit Anfang Jahr offizielles Publikationsorgan von KS/CS ist, nahm davon Notiz.

Wie die alte Fasnacht

Verständlich, denn KS/CS hatte selbst dafür gesorgt, dass das Communiqué ziemlich altbacken aussah. Überschrieben war es mit "Stellungnahme von KS/CS Kommunikation Schweiz, Dach­­verband der kommerziellen Kommunikation, zum 'Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien' des Bundesrates vom 17. Juni 2016." Es sah also aus, als sei KS/CS erst jetzt, neun Monate nach der Publikation des bundesrätlichen Service-public–Berichts, in der Lage, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Tatsächlich hatte KS/CS bisher dazu geschwiegen. Anders gesagt: O
bwohl der Text zum Fasnachtsauftakt versandt worden war, gewann der Leser auf den ersten Blick den Eindruck, als käme KS/CS noch wie die "alte Fasnacht" hinterher, viel zu spät allerdings, denn das Thema ist ja längst abgehandelt.
„Die Diskussion … über den Service public und die Werbemöglichkeiten der SRG zeigten bald, dass wir keine Stellungnahme verfassen können, die allen passt und dennoch konkrete Aussagen über den Bericht macht.“
Thomas Meier, Kommunikationsverantwortlicher Kommunikation Schweiz
Bei genauerem Hinsehen sticht aber der letzte Satz des Communiqués ins Auge: "Eine Minderheit von KS/CS Kommunikation Schweiz trägt diese Stellungnahme nicht in allen Teilen mit. Strittige Punkte sind insbesondere die Haltung zum Internet als Service-public-Medium sowie zu den Werbe­möglich­kei­ten für die SRG." Dass lässt erahnen, dass das Communiqué nicht ohne verbandsinterne Konflikte entstanden ist.

Neue Kommunikationsdoktrin

HORIZONT Swiss wollte es genauer wissen und fragte bei Thomas Meier, Kommunikationsbeauftragter von KS/CS nach, weshalb die Stellungnahme erst jetzt vorliegt. "Dass es so lange gedauert hat, liegt an der besonderen Materie Service public", antwortete Meier. Dazu herrschten – im Gegensatz zu Themen wie Werbeverbote –  bei KS/CS eben unterschiedliche Ansichten. "Das zeigt sich bereits an der Zusammensetzung des Kommunikationsrats, in dem sowohl Vertreter von Admeira und Swisscom einerseits als auch solche des Verbands Schweizer Medien, der Goldbach Group und des Verbandes Schweizer Privatradios sitzen."
Goldbach-Mitarbeiterin und SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli hat als Präsidentin der nationaltätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission eine gewichtige politische Stimme, wenn es beispielsweise um den Service public geht.
Goldbach-Mitarbeiterin und SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli hat als Präsidentin der nationaltätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission eine gewichtige politische Stimme, wenn es beispielsweise um den Service public geht. (© Screenshot srf.)
Weiter schreibt Meier: "Als der Bericht letztes Jahr erschienen ist, wollten wir an sich eine Stellungnahme veröffentlichen. Die Diskussion insbesondere um Aussagen über den Service publics und die Werbemöglichkeiten der SRG hatten jedoch bald gezeigt, dass wir keine Stellungnahme verfassen können, die allen passt und dennoch konkrete Aussagen über den Bericht macht." In der Folge habe man beschlossen, das Thema erst an einer strategischen Sitzung Anfang 2017 zu diskutieren. Meier: "Bei dieser Sitzung hat das erweiterte Präsidium von KS/CS entschieden, dass wir in Zukunft bei solchen Themen weder den kleinsten gemeinsamen Nenner wählen noch auf eine Stellungnahme verzichten. Vielmehr wollen wir in einer Stellungnahme die Grundhaltung unseres Verbandes – für liberale Richtlinien, gegen Werbeverbote – konsequent zum Ausdruck bringen; sollte darin keine Einigkeit zustande kommen, werden wir wie im vorliegenden Fall erwähnen, dass und aus welchem Grund eine Minderheit die Stellungnahme nicht mittragen kann." Wer in dieser Frage bei KS/CS zur Minderheit gehört, sagte Meier zwar nicht explizit, doch das ist unschwer zu erraten: Es sind die meisten Verleger, die Goldbach Group, die Privat-Radios und –TVs.

Eine Stellungnahme mit Zündstoff

Inhaltlich geht Kommunikation Schweiz nicht auf den gesamten Service-public-Bericht des Bundesrates ein, sondern beschränkt sich auf die Finanzierung der Medien durch Werbung und Sponsoring (S. 107ff des Berichts). Der Verband fordert deshalb ganz grundsätzlich, die "Werbung als eine tragende Säule des gesamten Mediensystems" zu betrachten. Werbung steigere das Bruttoinlandsprodukt, "Werbe­verbote und -einschränkun­gen schaden dagegen der Volkswirtschaft". Und für die Medien gelte gemäss KS: Je höher die Werbeeinnahmen, desto grösser ihr inhaltlicher Spielraum. "In diesem Sinne ist es für den Dachverband ein zentrales Anliegen, eine möglichst vielfältige und lebendige Medienlandschaft zu fördern und zu erhalten." Konsequenterweise lehnt der Verband zudem "jegliche wei­te­re Einengung der heutigen Rahmenbedingungen ab", was explizit "auch für Einschränkungen der Werbe­möglich­kei­ten für die SRG" gelte – ausser sie können von privaten Medien "im gleichen Masse substituiert werden". Vor allem aber anerkennt KS, dass die SRG in der Schweiz "eine besondere Bedeutung" habe (er spricht bemerkenswerterweise nicht bloss von einer besonderen Stellung!). Forderungen, diese Position zu schwächen, sind in der KS-Stllungnahme nirgends auszumachen.

Kommunikation Schweiz befürwortet zudem, dass künftig auch das Internet als Service-public-Medium berücksichtigt wird. Und dass Werbeformen wie "Targeted Advertising" geregelt werden. Es gelte, solche Regelungen "möglichst schnell und unbürokratisch" umzusetzen, damit die Planungssicherheit erhalten bleibe.

Seltener, aber aufschlussreicher Einblick

Fazit: Die Verleger, die Privatradios und Privat-TVs mit ihrer geballten Medienmacht, und die Goldbach Group mit Mitarbeiterin Nathalie Rickli als Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission – sie mögen in der Service-public-Debatte noch so lautstark auftreten, doch innerhalb des Dachverbandes KS/CS Kommunikation Schweiz stellen sie eine Minderheit dar. Diese Tatsache allein macht das Communiqué brisant und interessant – zeigt es doch wie selten sonst die effektiven Mehrheitsverhältnisse in der Kommunikationsbranche. Ob dieses Kräfteverhältnis auch mit dem im Parlament oder in der Bevölkerung übereinstimmt, steht selbstredend auf einem anderen Blatt.
„Wir wollen in einer Stellungnahme die Grundhaltung unseres Verbandes – für liberale Richtlinien, gegen Werbeverbote – konsequent zum Ausdruck bringen.“
Thomas Meier, Kommunikationsverantwortlicher Kommunikation Schweiz
Apropos "alte Fasnacht": Thomas Meier führte in seiner Antwort an HORIZONT Swiss noch hinzu, dass man die erwähnte Stellungnahme bewusst erst letzte Woche versandt habe – wegen der Frühjahrssession des Bundesparlaments. Denn dort sei ja das Thema Service public traktandiert hat. knö


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