RTVV-Revision Syndicom will Schutz für SDA und Privatsphäre

Montag, 19. Februar 2018

In ihrer Stellungnahme zur Revision der RTVV hat die Gewerkschaft Syndicom zwei Punkte in den Vordergrund gestellt: Der Service public der SDA und der Schutz der Privatsphäre sollen gestärkt werden.

In ihrer Stellungnahme zur Revision der RTVV hat Syndicom vor allem zwei Punkte in den Vordergrund gestellt. Einerseits soll durch die Revision der mediale Service public der SDA gestärkt werden, andererseits soll ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Privatsphäre der Medienkonsumenten gerichtet werden. Aus aktuellem Anlass haben die "Massnahmen zur Qualitätsförderung" und die damit verbundene Leistungsvereinbarung mit der SDA eine hohe Dringlichkeit.

RTVV-Vernehmlassung: Nein zur zielgerichteten TV-Werbung

Die Vernehmlassung zur revidierten RTVV ergab offenbar eine breite Ablehnung gegen das Vorhaben, der SRG und den konzessionierten PrivatTVs zielgruppengerichtete Werbung zu ermöglichen – und ihnen damit gleichlange Spiesse wie den ausländischen Werbefenstern zu verleihen. Gemäss dem für die Deutschschweizer Tamedia-Redaktion arbeitenden Peter Meier nicht nur traditionelle SRG-Kritiker unter den Verbänden und Parteien, sondern auch Grüne, GLP, SP und CVP, dass vor allem die SRG profitiere, während die kleinen Privaten die neue Werbeform kaum gewinnbringend einsetzen könnten.
Angesichts des geplanten Stellenabbaus bei der SDA sei es erforderlich, dass die Leistungsvereinbarung mit der Nachrichtenagentur Priorität geniesse, damit die SDA auch weiterhin ihren Auftrag im Dienste eines medialen Service public und des Informationsflusses über die Sprachgrenzen hinaus wahrnehmen kann. Kein anderes Medienunternehmen im Print- und Online-Bereich könne die mediale Grundversorgung der SDA ersetzen, die heute gleichwertig in den drei Amtssprachen angeboten wird, und dies trotz der ungleich grossen Märkte zum gleichen Tarif. Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass eine Leistungsvereinbarung mit der SDA an Bedingungen gekoppelt werden müsse: Der Basisdienst der SDA müsse weiterhin nicht gewinnorientiert geführt werden, und die SDA müsse garantieren, dass die vorgesehene Unterstützung aus den Radio- und Fernsehgebühren nicht für Dividendenzahlungen und Gewinnabschöpfungen missbraucht würden.

Opt-in statt Opt-out

Syndicom sieht bei der zielgruppenspezifischen Werbung hohen Bedarf an Massnahmen für den Schutz der Privatsphäre der NutzerInnen. Insbesondere müssen alle Auswertungen von NutzerInnendaten durch ein Opt-in der NutzerInnen erlaubt werden, im Gegensatz zum heute oft angewandten Opt-out-Prinzip. MediennutzerInnen, die ihre Daten nicht zur Auswertung zu Werbezwecken freigeben, dürfen dadurch keine Nachteile in der Mediennutzung entstehen, fordert die Gewerkschaft. 
Generell sei es wünschbar, dass das Bakom die anvisierten Änderungen eng begleite und zu einem späteren Zeitpunkt auch auswerte und publik mache.

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