Plakatsubmission Genf Die APG hat gegen die Vergabe an Neo Advertising Rekurs eingereicht. Ein Novum.

Dienstag, 20. Dezember 2016
In Genf bahnt sich eine langwierige Auseinandersetzung um die städtische Plakatkonzession an.
In Genf bahnt sich eine langwierige Auseinandersetzung um die städtische Plakatkonzession an.
© Schweiz Tourismus

Vor einem Monat hat die Stadt Genf ihre 3000 Plakate auf öffentlichem Grund nach einer Ausschreibung an die kleine Westschweizer Firma Neo Advertising vergeben. Doch nach Ablauf der 30tägigen Rekurs-Frist ist klar: Die APG hat – wohl erstmals überhaupt – einen solchen Entscheid vor Verwaltungsgericht angefochten.
So viel ist klar: Aussenwerbe-Marktführerin APG ist mit dem Entscheid der Stadtgenfer Behörden nicht einverstanden. Sie ficht deshalb die Vergabe der Plakatkonzession an Neo Advertising vor dem Genfer Verwaltungsgericht an. "Ja, wir haben Rekurs eingelegt. Über die Gründe sowie die weiteren Konsequenzen geben wir zurzeit keine weiteren Infos, da das Verfahren hängig ist", teilte APG-CEO Markus Ehrle auf Anfrage mit. Ob auch Clear Channel Schweiz (CCS) seinerseits gegen den Vergabeentscheid rekurrierte, war nicht in Erfahrung zu bringen. "Wir geben nicht über jede einzelne Ausschreibung im Detail Auskunft. Sie können aber davon ausgehen, dass wir bei einer Teilnahme an einer Ausschreibung den Entscheid im Normalfall selbstverständlich akzeptieren. Ein Rekurs ist sicher die Ausnahme", beschied CCS-Sprecherin Nadja Tamler. Vom Genfer Baudirektor Rémy Pagani war ebenfalls keine Stellungnahme erhältlich. Normalerweise hätte das zur Folge, dass folglich der bisherige Vertrag mit der APG verlängert wird, bis der Fall entschieden ist. Doch in Genf scheint dies nicht der Fall zu sein (siehe Kasten).

Noch ein Novum: APG darf keine Buchungen mehr für die verlorenen Stellen annehmen

Auf Anfrage von HORIZONT Swiss wollte die APG nichts Genaueres zu ihrer Einsprache in Genf sagen. Heute Abend versandte der Aussenwerber nun aber doch eine Pressemitteilung. Darin bestätigt die APG noch einmal, dass sie gegen den von der Stadt Genf am 16. November 2016 publizierten Vergabe-Entscheid Rekurs eingereicht habe. Die APG als bisherige Vermarkterin der "insgesamt 470 Flächen in den kommerziellen Formaten F12, F200 und F200L sowie der 1'032 Flächen im Format F4" könne sen Vergabe-Entscheid "aus juristischen Gründen nicht akzeptieren".

Weiter hält die APG fest, dass sie "aufgrund der unklaren Rechtssituation und des kurzfristigen Vergabe-Entscheides" versucht habe, im Sinne ihrer Kunden und aller Beteiligten "eine für alle Seiten sinnvolle und praktikable Übergangslösung zu finden. Leider konnte mit der Stadt Genf und dem neuen Konzessionär keine Einigung gefunden werden." Die APG werde somit keine neuen Buchungen für die betroffenen Flächen auf öffentlichem Grund mehr annehmen dürfen und deshalb die bestehenden Aufträge der Werbekunden nach Absprache auf APG-Flächen auf privatem Grund sowie auf Bahnhofgelände umbuchen. "Die APG bedauert diese Entwicklung" und werde über Veränderungen betreffend der Buchungssituation umgehend informieren, hiess es im Communiqué.
Der Hintergrund: Genf hat bereits Erfahrung mit langwierigen Rechtshändeln um Plakatkonzessionen: Die letzten beiden Plakatausschreibungen endeten erst nach mehreren Jahren – jeweils zugunsten der APG. Kläger waren einmal JCDecaux, heute Mitbesitzer der APG, und später Clear Channel Schweiz. Wie bei der aktuellen Submission war auch beim letzten Mal Baudirektor Rémy Pagani zuständig. Und dieser hat aus den früheren Erfahrungen gelernt und möglicherweise im aktuellen Vertrag mit der APG so vorgesorgt, dass es jetzt nicht zu einer automatischen Verlängerung kommt. Während des letzten Verfahren im Jahr 2009, die Sache dauerte damals bereits gut zwei Jahre, beklagte sich Pagani öffentlich über CCS, der sich "mit Akribie" querlege, wo es nur gehe, um endlich einen Fuss in die Stadt Genf setzen zu können. Aber auch der APG warf er Verzögerungstaktik vor. Denn sie wisse: Ihre ausgelaufene Konzession werde so lange verlängert, bis eine neue rechtskräftige Vergabe vorliege. Pagani erwog deshalb sogar, ab 2011 in Genf ganz auf Plakatflächen auf öffentlichem Grund zu verzichten. "Wir geben seit Jahren Unsummen für Gerichtskosten und Anwälte aus, das lässt sich vor den Steuerzahlern nicht mehr rechtfertigen", begründete er seinen – später vom Stadtrat abgelehnten – Vorstoss. Rund zehn Jahre zuvor, um die Jahrtausendwende, war es in Genf bereits zu einem dreijährigen Rechtsstreit um Plakate gekommen – damals rekurrierte wie erwähnt JCDecaux.

Neben den Kosten für Rechtsanwälte und Gerichtskosten gehen den Städten bei solchen Streitereien immer auch Einnahmen verloren. Denn eine Neuvergabe bringt einer Stadt mindestens 30 Prozent mehr Abgaben durch den Neukonzessionär, in letzter Zeit gab es Fälle (zum Beispiel VBZ in Zürich oder Stadt Luzern), wo gar eine Verdoppelung der bisherigen Abgabe herausschaute. So gesehen stellen Rekurse gegen Plakatsubmissionen immer einen doppelten Verlust dar.

Genf ist derezeit bereits die zweite Westschweizer Stadt, deren Plakatsubmission nun Juristenfutter darstellt. In Lausanne wartet man schon bald zwei Jahre auf einen definitiven Entscheid. Dort hatte die APG die Plakatkonzession gewonnen, worauf CCS dagegen rekurrierte. Der Fall liegt mittlerweile beim Bundesgericht.

Dass die APG nach einer Plakat-Ausschreibung den Rechtsweg beschreitet, ist vermutlich erstmalig und zeigt, dass die Städte künftig von allen Seiten mit Widerstand gegen Vergabeentscheide zu rechnen haben. 
knö
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