No Billag Worum es beim No-Billag-Abstimmungskampf jetzt geht

Freitag, 26. Januar 2018
Aktueller Aufruf der No-Billag-Gegner
Aktueller Aufruf der No-Billag-Gegner
© SSM

Mit Lichterketten und Kerzen geht die Mediengewerkschaft SSM gemeinsam mit dem SGB, syndicom, impressum und weiteren Partnern am kommenden Dienstag vor dem Berner Bundeshaus auf die Strasse gegen das "öffentliche Lichterlöschen" und in den Hauptabstimmungskampf um die No-Billag-Initiative. Wie wichtig es für beide Seiten ist, die Schweizer Bürger zu bewegen, tatsächlich zur Abstimmung zu gehen, zeigt die am heutigen Freitag veröffentlichte Trendumfrage der SRG.
Danach würden zwar 60 Prozent der Befragten "bestimmt" beziehungsweise "eher" gegen die Initiative stimmen, also die Abschaffung der Radion- und Fernsehgebühren ablehnen - bestimmt oder eher für die No-Billag-Initiative würden aktuell nur 38 Prozent stimmen. Die Gegner gehen also mit einem 22-Punkte-Vorsprung in die Abstimmung am 4. März. Allerdings erwarten die teilnahmewilligen Schweizer nur eine "hauchdünne Ablehnung", berichtet das Marktforschungsinstitut gfs.bern, das die Studie im Auftrag der SRG durchgeführt hat. Denn laut der Umfrage unter 1200 Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der Schweiz erwaten sie, dass 49 Prozent der Stimmen auf  "Ja" entfallen werden. Die eigenen Stimmabsichten der Befragten weichen also klar von der Wahrnehmung des Umfeldes ab. Anders gesagt erwarten offenbar viele Schweizer, dass viele nicht zur Abstimmung gehen werden.

Junge für die Initiative

Für beide Parteien geht es nun darum, vor allem unter zur tatsächlichen Teilnahme an der Abstimmung zu mobilisieren. Die Meinungen sind laut gfs zu drei Viertels bereits "dezidiert" und nur 2 Prozent unentschieden. "Die Meinungsbildung zur Initiative ist damit insgesamt negativ und für den Zeitpunkt überdurchschnittlich weit fortgeschritten", schreibt das Institut. Spielraum für Veränderungen gebe es dennoch, es durch Meinungswandel oder durch Mobilisierungseffekte.

Dabei müssen sich konzessionierte Radio- und TV-Sender, die gegen die No-Billag-Initiative positioniert sind, auf den Abstimmungskampf der Gegner verlassen, die politische Werbung machen dürfen, denn "das heutige RTVG (Radio- und TV Gesetz) verbietet politische Werbung", sagt Martin Muerner, Vizepräsident VSP Verband Schweizer Privatradios: "Wir berichten auf dem Sender ausgewogen und lassen Befürworter und Gegner zu Wort kommen; so wie wir dies bei allen Abstimmungen handhaben. Aber ausserhalb der Sendungen engagieren sich die betroffenen Veranstalter auf verschiedenen Kanälen für ein NEIN, denn es geht schlicht ums Überleben dieser Veranstalter", fügt er an.

Am härtesten müssen die Gegner der Initiative wohl um Stimmen bei jungen Schweizern kämpfen. So ist aktuell eine knappe Mehrheit der 18- bis 30-Jährigen eher beziehungsweise bestimmt dafür, die Radio- und TV-Gebühren abzuschaffen. Die über 30-Jährigen lehnen dagegen das Vorhaben mehrheitlich ab.

Die parteipolitische Polarisierung der frühen Stimmabsichten ist laut der Untersuchung erheblich: die Zustimmung zur No-Billag-Initiative steigt von links nach rechts an, wird jedoch erst im Umfeld der SVP mehrheitsfähig. Parteiungebundene erweisen sich in der Ausgangslage gespalten: 47 Prozent von ihnen sind für die No-Billag-Initiative, 51 Prozent dagegen. Eine latente Proteststimmung gegen die SRG ist in diesen Reihen nicht von der Hand zu weisen.

Verglichen mit den bisher gefassten Parteiparolen, gibt es bereits in der Ausgangslage eine hohe Übereinstimmung zwischen Parteieliten und Parteibasen. Bei der SVP kann die ausstehende Parolenfassung noch Einfluss auf die Meinungsbildung haben.

Nach der Entscheidung?

Szenarien, wie es mit beziehungsweise ohne TV- und Radio-Gebühren nach der Abstimmung weitergehen soll, haben alle Parteien in den vergangenen Monaten bereits vorgelegt: Sollte die Initiative tatsächlich abgelehnt werden, ist die potenzielle Zerschlagung der SRG, die in den Szenarien der Gegner eine zentrale Rolle spielt, zwar erst einmal vom Tisch - umfassende Reformen erwarten dennoch alle von der SRG. Welche das sein sollten, hat der Verlegerverband VSM am gestrigen Donnerstag deutlich gemacht. Zentral ist dabei, dass die SRG das Privileg der Gebührenfinanzierung nicht dazu nutzt, das private Medienangebot zu konkurrenzieren.

Seinen Plan für die Zukunft der SRG hat Generaldirektor Gilles Marchand zu Beginn seiner Tätigkeit skizziert: Dabei setzt er stark auf die Minderheitenkarte, also die Garantie der sprachlichen und redaktionellen Vielfalt in der Programmen der SRG und damit die Versorgung aller Sprachregionen der Schweiz mit eigenen Inhalten. 

No Billag-Initiative: Plan B für die SRG präsentiert
No Billag-Initiative: Plan B für die SRG präsentiert
Und auch die Befürworter von No Billag haben ihre Position schon vor Wochen klar gemacht und einen Plan B für die SRG vorgestellt. Kernaussage: Eine SRG ist auch ohne Gebührenfinanzierung möglich. Geld solle beispielsweise durch Werbung, Abonnements und Pay-TV-Formate in die Kassen fliessen. Ausserdem solle es die Möglichkeit geben, Sendungen, die am Markt keine ausreichende Finanzierung finden, vom Bund fördern zu lassen. Dass dies nicht funktioniere, sei nicht in Sicht, schliesslich verfüge die SRG über ein hervorragendes Standing beim Publikum.ems
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