Gebührenfinanzierung "No Billag"-Befürworter präsentieren Plan B für die SRG und Kampagnenmotto

Dienstag, 09. Januar 2018
No Billag-Initiative: Plan B für die SRG präsentiert
No Billag-Initiative: Plan B für die SRG präsentiert

"Ja SRG: No Billag Ja" lautet das Motto der Kommittees "No Billag Ja", mit dem die Befürworter der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren im Vorfeld der Abstimmung Anfang März für ihr Anliegen trommeln.
"Ja SRG: Service Public geht auch ohne Billag-Abzocke" titelt der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) seine Mitteilung, mit der die Befürworter der No-Billag-Initiative ihren "Plan B" für die SRG sowie ihr Kampgnenmotto und Material für den Endspurt zur Abstimmung über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren am 4. März vorstellen.Umstrittene Kernaussage der Referate: Eine SRG ist auch ohne Gebührenfinanzierung möglich. Geld solle beispielsweise durch Werbung, Abonnements und Pay-TV-Formate in die Kassen fliessen. Ausserdem solle es die Möglichkeit geben, Sendungen, die am Markt keine ausreichende Finanzierung finden, vom Bund fördern zu lassen. Dass dies nicht funktioniere, sei nicht in Sicht, schliesslich verfüge die SRG über ein hervorragendes Standing beim Publikum. Vor der Abstimmung über die No Billag Initiative würden die Medienministerin und die SRG-Verantwortlichen aus taktischen Gründen schwarz malen, argumentiert der sgv. Die SRG werde bei einem JA zu No Billag ohne Plan B liquidiert. "Wenn die Funktionäre der SRG angesichts der hervorragenden Positionierung der SRG drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist dies betriebswirtschaftlich falsch und demokratiepolitisch fragwürdig. Diese Position kommt einer versuchten Erpressung des Schweizer Stimmvolkes durch vorgetäuschte Arbeitsverweigerung nahe", sagt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des sgv.

Diese Aussage sei nicht ehrlich, es sei unmöglich, ohne öffentliche Mittel das SRG-Angebot in allen Sprachregionen am Markt zu finanzieren, zitiert Watson.ch die Reaktion des SRG-Sprechers Edi Estermanns auf dei Argumentation des sgv. Einzelne private Initiativen in den Regionen seien zwar denkbar, die SRG sei aber "ein vollständiger Dienst für die gesamte Öffentlichkeit, die mit Annahme von 'No Billag nicht fortbestehen könne".

Gegen die Abschaffung der Gebührenfinanzierung: Aufruf zahlreicher Kulturschaffender unter dem Motto "No Billag, no Culture"
Gegen die Abschaffung der Gebührenfinanzierung: Aufruf zahlreicher Kulturschaffender unter dem Motto "No Billag, no Culture" (© Screenshot no-culture.ch/)
Unter dem Motto "No Billag, no Culture" werben zugleich zahlreiche Schweizer Kulturschaffende für ein "Nein" zur Initiative No Billag. Aktuell haben die Initiatoren mehr als 7100 Unterschriften eingesammelt. "Wir Kulturschaffende – Musikerinnen, Schauspieler, Autorinnen, Literarische Übersetzer, Filmschaffende, Kabarettisten, Sprecherinnen, Tänzer – egal ob Laien oder Profis – stehen ein für eine kulturell vielfältige Schweiz", heisst es in dem auf der Website no-culture.ch veröffentlichten Aufruf. Diese kulturelle Vielfalt sei in Gefahr, wenn die Mehrheit der Schweizer für die Abschaffung der Gebühren und damit das Ende der SRG stimme: Die No-Billag-Initiative wolle die SRG zerschlagen und auch 13 regionale Fernsehstationen und 21 Lokalradios wären in ihrer Existenz bedroht. "Das stellt nicht nur die freie Meinungsbildung in Frage, sondern auch die kulturelle Tradition der Schweiz: von Volksmusik bis Techno, vom 'Bestatter' bis zum Spielfilm, vom Krimi bis zum Humorfestival" mahnen unter anderen Mitglieder des Zürcher Kammerorchesters, Schauspieler ud Kabarettist Ueli Ackermann, DJ Greis aka Grégoire Vuilleumier, und Singer-Songriter Marc Amacher. 
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