Medienpolitik Nationalrat belässt Kompetenz für SRG-Konzession beim Bundesrat

Mittwoch, 15. März 2017
Der Nationalrat will nicht, dass er und der Ständerat über die SRG-Konzession bestimmt. Das soll weiterhin der Bundesrat tun.
Der Nationalrat will nicht, dass er und der Ständerat über die SRG-Konzession bestimmt. Das soll weiterhin der Bundesrat tun.
© Schreenshot parlament.ch

Der Nationalrat hat es abgelehnt, dem Parlament eine Teilzuständigkeit für die SRG-Konzession zu übertragen. Diese Kompetenz soll allein beim Bundesrat bleiben. Den Service public-Bericht des Bundesrates nahm der Rat zur Kenntnis.

Wie vor ihm der Ständerat hat auch der Nationalrat gestern den Service public-Bericht zur Kenntnis genommen. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte über drei Vorstösse stimmte er zudem wie folgt ab:

Eine Motion seiner KVF (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen) forderte eine "duale Konzessionskompetenz": Das Parlament sollte die Rahmenkonzession genehmigen, der Bundesrat die Details in einer Betriebskonzession regeln. Dieser Vorschlag wurde relativ knapp mit 99 zu 87 Stimmen verworfen.

Mit 116 zu 71 Stimmen hingegen klar abgelehnt wurde die parlamentarische Initiative von Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG). Diese sah vor, dass die Zuständigkeit für die Konzession vollständig dem Parlament übertragen wird. Ein dritter Vorstoss, ein Postulat mit der Forderung nach einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen, wurde still angenommen, da sich der Bundesrat wie auch die Kommission bereits einstimmig dafür ausgesprochen hatten.

Und das folgt als nächstes: Die KVF des Nationalrats hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt, der aufzeigen soll, wie eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen geschaffen werden könnte. Und über weitere Vorstösse zur SRG  wird später entschieden.

Positiv reagierten die drei Journalistengewerkschaften Impressum, Syndicom und SSM auf die Entscheide der grossen Kammer: Sie seien "zufrieden", dass der Nationalrat entschieden hat, die Kompetenz über die Vergabe der SRG-Konzession beim Bundesrat zu belassen und nicht dem Parlament zu übertragen. "Das Nein ist ein Zeichen, dass das Parlament die Unabhängigkeit der Medien respektiert und keine politische Einmischung in journalistische Inhalte will", schrieben die drei Organsiationen.

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