FDP Schweiz Unmissverständliches Nein zu "No Billag"

Montag, 15. Januar 2018
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FDP Schweiz Freisinnige Abstimmung Hans-Ulrich Bigler


Die Delegierten der FDP Schweiz haben an ihrer Versammlung vom Wochenende mit 204 gegen 82 Stimmen und 12 Enthaltungen eine deutliche Nein-Parole zur "No Billag"-Initiative, die am 4. März zur Abstimmung kommt, beschlossen. Das teilt die lieberale Partei am heutigen Montag mit./AB#"Eine solch radikale Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge", teilt die FDP mit. Auch die französisch- und italienischsprachige, aber auch die rätoromanische Schweiz oder Berg- und Randregionen würden zu den Verlierern zählen, heisst es weiter. Das klare Nein ist bemerkenswert, stammt doch ein Teil der "No Billag"-Initianten aus der jungen FDP. Zudem gehört Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und einer der Wortführer der Initiative, ebenfalls der FDP an. Die FDP-Delegierten verabschiedeten zudem mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden.
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