Streitfall Analyseauftrag Publicom erhält vom Bundesgericht Recht

Mittwoch, 14. Juni 2017
Sieg für Publicom vor Bundesgericht.
Sieg für Publicom vor Bundesgericht.
© zvg

Mit Steuergeldern quersubventionierte staatliche Angebote sind von Vergabeverfahren auszuschliessen. Das hat das Bundesgericht in zweiter Instanz entschieden und damit der Medienforschungsfirma Publicom Recht gegeben. Diese hatte rekurriert, weil das Bakom einen Auftrag an die leicht günstiger offerierende Universität Zürich vergeben hatte.
Schweizer Hochschulen und andere staatliche Anbieter müssen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen künftig kostendeckende Preise berechnen. Beschaffungsbehörden sind angehalten, Offerten von Vergabeverfahren auszuschliessen, wenn sie in unzulässiger Weise quersubventioniert sind. Das Bundesgericht bestätigt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Vorjahr. Das Bundesgericht (BGer) stellt im wegweisenden Urteil vom 22. Mai 2017 fest, dass staatliche Anbieter den Verfassungsgrundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzen, wenn sie ihre Angebote durch Steuergelder oder aus dem Monopolbereich quersubventionieren. Daraus ergibt sich in der Regel ein obligatorischer Ausschlussgrund aus öffentlichen Verfahren. Bei konkreten Anhaltspunkten sind die Vergabestellen zu weiteren Erkundigungen verpflichtet. Steht ein Verstoss gegen die Wettbewerbsneutralität fest, "besteht für die Beschaffungsbehörde wenig Spielraum, vom Verfahrensausschluss des betroffenen Anbieters abzusehen" (Zitat BGer).

In einem öffentlichen Verfahren nach WTO-Richtlinien vergab das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Mai 2015 den Auftrag zur Analyse der SRG-Onlineangebote an die Universität Zürich (UZH). Das private Medienforschungsunternehmen Publicom AG unterlag denkbar knapp, mit einem innovativen und kompetitiven Angebot mittels laufender Vollerhebung, v.a. weil der Gesamtpreis des UZH-Angebots um drei Prozent tiefer lag. Eine Nachkalkulation ergab, dass die Hochschule den Auftrag nur erhalten hat, weil in der Offerte tatsächlich anfallende Projektkosten im Betrag von ca. 500.000 Franken nicht ausgewiesen sind. Am 13. April 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Publicom gut, der Zuschlag zugunsten der UZH wurde aufgehoben und dem BAKOM zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Gegen den Entscheid hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde eingereicht. Mit seinem Urteil weist das Bundesgericht die UVEK-Beschwerde ab.

In Zukunft müssen somit staatliche Anbieter alle Dienstleistungsaufträge kostendeckend kalkulieren. Und die Beschaffungsbehörden sind angehalten, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit sie sich nach dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns richten.



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