ePrivacy-Verordnung Online-Tracking wird schwieriger

Mittwoch, 01. November 2017
Datenschutz: Nach wie vor ein sensibles Thema (Bild: Wilm Ihlenfeld - Fotolia.com)
Datenschutz: Nach wie vor ein sensibles Thema (Bild: Wilm Ihlenfeld - Fotolia.com)

Das EU-Parlament hat in der vergangen Woche die ePrivacy-Verordnung beschlossen, die die elektronische Kommunikation regeln soll. Daten-Händler laufen Sturm, Daten-Schützer sind ebenfalls nicht zufrieden.

Die ePrivacy-Verordnung soll die elektronische Kommunikation mit den Verbrauchern regeln, dazu zählt das Surfen auf Webseiten, aber auch Telefonate, Messaging-Dienste oder E-Mails. Sie soll an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anknüpfen und mit ihr zusammen am 25. Mai in Kraft treten. Es fehlt nur noch das Trilog-Verfahren zwischen den Gremien der EU und den Vertretern der Länder.

Die Verordnung gilt für alle Dienste, die innerhalb der EU angeboten werden, auch wenn die eigentliche Datenverarbeitung außerhalb der EU stattfindet. Unter anderem wird das sogenannte Cookie-Tracking betroffen sein. Bisher reichte es, dass Verbraucher beim Aufruf der Webseite darüber informiert wurden und ihnen die Möglichkeit geben wurde, der Erstellung von Nutzungsprofilen zu widersprechen. Dies wird künftig nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich sein. Wer also einen Kauf auf einer Webseite vorhat, wird für die Warenkorbfunktion der Verwendung von Cookies ausdrücklich zustimmen müssen.

Online-Tracking-Aktivitäten werden hingegen schwieriger, vor allem durch sogenannte Drittanbieter. Das ruft vor allem die Verleger im BDVZ auf den Plan, die die Finanzierung der freien Presse in Gefahr sieht.

Auch die Ansprache des Verbrauchers per E-Mail oder Telefon zu Werbezwecken fällt unter die ePrivacy-Verordnung. Der Versand einer E-Mail oder ein Telefonanruf zu Werbezwecken ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden möglich. Wichtig ist, dass das Widerspruchsrecht bei jedem Kontakt eingeräumt wird.

Wie auch die DSGVO, ruft die ePrivacy-Verordnung ebenfalls drakonische Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs auf. Trotz der Verschärfungen ist der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Klaus Müller nicht ganz zufrieden mit der geplanten Verordnung: "Nicht akzeptabel ist hingegen, dass die bisherigen deutschen Verbraucherschutzregelungen zur telefonischen Direktwerbung deutlich geschwächt werden sollen", sagt er gegenüber dem Blog Dr. Datenschutz.

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