Branche Stellungnahme des ADM zur Neuregelung des Datenschutzes

Freitag, 09. Januar 2009

Der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 2008. Aus Sicht des ADM sind folgende Änderungen bzw. Ergänzungen des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Absicherung der Marktforschung notwendig: 1. Die fundamentalen Unterschiede zwischen Markt- und Meinungsforschung und Werbung und Adresshandel sollten durch einen expliziten Erlaubnistatbestand für die Markt- und Meinungsforschung in § 30 BDSG klargestellt werden. 2. Ergänzend zu dem expliziten Erlaubnistatbestand in § 30 sollte die Markt- und Meinungsforschung durch Streichung aus der in § 29 Abs. 1 BDSG enthaltenen Aufzählung der Tätigkeiten von Werbung und Adresshandel getrennt werden. 3. Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten zum Zwecke der Stichprobenbildung für Untersuchungen der Markt- und Meinungsforschung sollte durch einen entsprechenden Erlaubnistatbestand in § 28 Abs. 1 BDSG explizit zulässig sein. Entsprechend dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Stellungnahme zunächst dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates zugeleitet. Die in der Stellungnahme enthaltenen Argumente und Positionen wird der ADM im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch gegenüber den damit befassten Ausschüssen des Deutschen Bundestages vertreten.
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