Branche Europäischer Gerichtshof kippt Tabakwerberichtlinien

Freitag, 06. Oktober 2000

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Das geplante Tabakwerbeverbot ist unzulässig. Die Verbotsregelung wäre Mitte nächsten Jahres in Kraft getreten. Der Gerichtshof in Luxemburg stellte jetzt fest, dass der EU-Gesetzgeber die umstrittene Richtlinie auf einer falschen Grundlage getroffen hatte, da er aufgrund der Bestimmungen des EU-Binnenmarktes keine Zuständigkeit auf diesem Gebiet habe. Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie ein Werbeverbot für Tabakprodukte aus Gründen des Gesundheitsschutzes festlegen wollte, laut EU-Vertrag ist jedoch eine europaweite Harmonierung der Rechtsvorschriften zum Gesundheitsschutz ausgeschlossen. Das für die Richtlinie ins Feld geführte Argument von Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemmnissen im Binnenmarkt sei nur vorgeschoben worden, so die Richter des Europäischen Gerichtshofes in ihrer Entscheidung. Diese Entscheidung betrifft unmittelbar auch die Marktforschungsbranche, da Werbewirkungsforschung ein wichtiger Teil ihrer Arbeit ist und sie von diesen und möglicherweise folgenden Verboten auch betroffen wäre. Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Professor Dr. Hubert Burda, schlägt vor, dass sich Medien, Wirtschaftsverbände und Politik jetzt darüber verständigen, wie im Wege der Selbstkontrolle dem Schutz der Gesellschaft vor Produkt- und Genussmittelmissbrauch sowie die Freiheit der Medien und der Marktwirtschaft Rechnung getragen werden kann.
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