Bundesrat Deutsches Datenschutzgesetz angepasst

Freitag, 12. Mai 2017
EU-Datenschutzgrundverordnung kann jetzt kommen
EU-Datenschutzgrundverordnung kann jetzt kommen
Foto: pixabay

Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt.

Das neue Gesetz soll regeln, in welcher Weise das deutsche Gesetz geändert werden muss, damit es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung konform geht. Bereits Ende April ist das Gesetz, das kurz auch BDSG-neu genannt wird, durch den Bundestag gegangen. Im Vorfeld hatte es jedoch für einige Diskussionen gesorgt. Bemängelt wird, dass die Öffnungsklauseln Datenschutzgrundverordnung zu großzügig ausgelegt und damit  rechtswidrig seien. Die Öffnungsklauseln der EU-Regelung sollen den einzelnen Mitgliedsländern ermöglichen, bestimmte Sachverhalte konkreter zu regeln oder auch einzuschränken.  

Welche Klauseln des neuen Gesetzes für die Markt- und Sozialforschung von Interesse ist, führt der BVM auf seiner Webseite konkreter aus. Es geht vor allem um die Einwilligung der Befragten und die Wahrung der berechtigen Interessen dieser Befragten sowie Dritter. die EU-Datenschutzgrundverodnung soll im Mai 2018 in Kraft treten.

 

 

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