Zoff um Rundfunkbeitrag Sixt zieht vors Bundesverwaltungsgericht

Dienstag, 03. November 2015
Unternehmens-Chef Erich Sixt kämpft weiter gegen den Rundfunkbeitrag
Unternehmens-Chef Erich Sixt kämpft weiter gegen den Rundfunkbeitrag
Foto: Sixt

Erich Sixt setzt seinen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag fort: Der Chef von Deutschlands größter Autovermietung will den Rechtsstreit mit dem Bayerischen Rundfunk um die seit Anfang 2013 geltende Rundfunkfinanzierungsreform nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ausfechten.
Man sei nach wie vor der Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, teilte das Pullacher Unternehmen mit. Seit der Einführung der Haushaltsabgabe muss Sixt für jede seiner rund 500 Betriebsstätten in Deutschland zahlen, unabhängig davon, ob sich dort ein Rundfunk- oder TV-Gerät befindet. "Sixt ist unverändert entschlossen, gegen die völlig missratene Rundfunkfinanzierungsreform, die die Bürger und Unternehmen über Gebühr belastet und den Rundfunkanstalten erhebliche Mehreinnahmen beschert, mit allen verfügbaren Mitteln juristisch vorzugehen", so Erich Sixt. Erst zu Beginn dieser Woche war Sixt in zweiter Instanz unterlegen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag die Berufung von Sixt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in München zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen. Wie Sixt versichert, habe man Entscheidung erwartet, da zahlreiche Richter des Verwaltungsgerichtshofs zugleich Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof seien. Dieser hatte im Mai 2014 bereits eine Klage der Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. ire
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