ZDF Bundesverfassungsgericht beschränkt Einfluss der Politik

Dienstag, 25. März 2014
Thomas Bellut kann sich freuen: Der Einfluss der Politik auf das ZDF soll sinken
Thomas Bellut kann sich freuen: Der Einfluss der Politik auf das ZDF soll sinken


Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen, nach denen der Fernsehrat und der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders zusammengesetzt werden, verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rundfunkfreiheit. Die Bundesländer müssen die Besetzung der Aufsichtsgremien nun bis Juni 2015 neu regeln. Damit waren die Normenkontrollanträge von Rheinland-Pfalz und Hamburg erfolgreich. In dem Prozess ging es um den Einfluss der Politik auf die Besetzung der beiden Aufsichtsgremien des ZDF, dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat. Kritiker hatten seit langem einen zu großen Einfluss von Staat und Politik in den Gremien des ZDF beklagt.

So sind nach Einschätzung von Experten 47 der insgesamt 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrats aufgrund des Entsendungsmodus dem staatlichen Bereich zuzurechnen. Im Verwaltungsrat sind 6 von 14 Mitgliedern unmittelbar von staatlicher Seite entsandt. Insgesamt liegt der Anteil von Politikern und "staatsnahen" Kontrolleuren in den ZDF-Gremien bei 44 Prozent - zulässig ist aber nur ein Anteil von einem Drittel. Die Verfassungsrichter ordneten nun an, dass die Besetzung der Gremien bis Juni 2015 neu geregelt werden muss.

ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßt das Urteil, vermeidet in seinem Statement aber offensichtlich bewusst einen Hinweis auf den vom Gericht gerügten Einfluss der Politik auf den Sender: "Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Das ZDF wird die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten."

Auslöser der Klage der beiden Bundesländer war die Affäre um die Nicht-Verlängerung des Vertrags des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der von der CDU dominierte Verwaltungsrat des ZDF hatte auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2010 eine Vertragsverlängerung für den unbequemen Chefredakteur verhindert - gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin das Bundesverfassungsgericht angerufen. dh
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