Wütender Autovermieter Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Montag, 19. August 2013
Erich Sixt will sich gegen den Rundfunkbeitrag zur Wehr setzen (Bild: Sixt)
Erich Sixt will sich gegen den Rundfunkbeitrag zur Wehr setzen (Bild: Sixt)

Sixt sagt dem "Gebührenwahnsinn" den Kampf an: Die Autovermietung will sich mit allen juristischen Mitteln gegen den neuen Rundfunkbeitrag wehren, der nach Angaben von Sixt in diesem Jahr mit mehr als 3 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. Derzeit wird eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen den jüngsten Beitragsbescheid vorbereitet. Notfalls werde man bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt an. Wie das Unterehmen in einer Pressemitteilung ausführt, werde man alleine für das 1. Quartal des laufenden Jahres 717.911,89 Euro bezahlen. Dies gehe aus einem Bescheid der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform vor. Da das Hauptgeschäft im zweiten und dritten Quartal stattfinde und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet werde, sei in den kommenden Quartalen mit noch höheren Bescheiden zu rechnen. Die finanzielle Mehrbelastung durch den Beitragsservice von ARD und ZDF schätzt Sixt auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr.

Insgesamt werde man in diesem Jahr mehr als 3 Millionen Euro als Rundfunkbeiträge abführen müssen. Neben der monatlichen Abgabe für jedes Auto in Höhe von 5,99 Euro im Monat seien darin auch die Gebühren für die mehreren hundert Vermietsstationen in Deutschland enthalten. Obwohl diese laut Sixt weder über Fernseher noch Radios verfügten, müsste für sie die neue "Betriebssstättenabgabe" geleistet werden.

"Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat", schimpft der Sixt-Vorstandsvorsitzende Erich Sixt. "Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen." Es werde höchste Zeit, "diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen."

Vor Sixt hatten bereits die Einzelhändler Rossmann und Rewe gegen finanzielle Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag geklagt. ire
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