Wettbewerbsexperte Justus Haucap "Leistungsschutzrecht ist komplett gescheitert"

von David Hein
Montag, 05. August 2013
Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie
Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie


In der vergangenen Woche ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft getreten. Vor allem die großen Verlegerverbände hatten das Gesetz gefordert, um ihre Inhalt im Internet zu schützen. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) lässt kaum ein gutes Haar an dem Gesetz. "Alle Befürchtungen, die es im Vorfeld gab, scheinen sich zu bewahrheiten. Es trifft die Falschen und es hilft auch den Falschen", sagt der Wettbewerbsexperte im Interview mit HORIZONT.NET. Aus seiner Sicht ist das Leistungsschutzrecht in seiner ursprünglichen Intention "komplett gescheitert". Vergangene Woche ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten. Die meisten großen Verlage lassen sich aber weiter bei Google News listen. Das ist doch einigermaßen überraschend, oder?
Überrascht hat mich das überhaupt nicht. Das Listing bei Google News bietet den Verlagen mehr Vorteile als Nachteile. Es gab ja schon zuvor die Möglichkeit, sich bei Google News problemlos auszulisten, wovon aber kein Verlag Gebrauch gemacht hat. Durch das Opt-In ist es jetzt ein bisschen umständlicher geworden, aber dass fast alle Verlage weiterhin dabei sein wollen, überrascht mich nicht. Es ist nach wie vor das Geschäftsmodell der meisten Verlage, im Internet über Reichweite und die Vermarktung ihrer Inhalte Geld zu verdienen.

Aber das Ziel der Verlage, bei Google hier etwas abzuschöpfen, funktioniert so nicht.
Das ist richtig. Ich vermute, dass es auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Google ist weniger auf die einzelnen Verlage angewiesen, als die Verlage auf Google. Wenn die Verlage zu Google sagen Gib mir Geld, sonst lass ich mich auslisten, wäre mein Verdacht, dass Google antwortet: Ok, dann listen wir Dich aus. Das kommt mir so ein bisschen vor, als würde ein kleiner Obstbauer zu Edeka sagen, Wenn ihr mir nicht mehr bezahlt, dann dürft ihr mich nicht mehr im Regal führen. Da würde Edeka auch sagen, Na gut, dann fliegst du halt raus.

Während sich bei Google News kaum etwas ändert, verzichten kleine Anbieter wie Rivva wegen der Rechtsunsicherheit ab sofort auf Anrisstexte. Trifft das LSR nicht die Falschen?
Alle Befürchtungen, die es im Vorfeld gab, scheinen sich zu bewahrheiten. Es trifft genau die Falschen wie zum Beispiel kleine innovative Anbieter wie Rivva, die möglicherweise sogar eine Konkurrenz zu Google darstellen. Ich bin mir auch relativ sicher, dass wir bald die ersten Abmahnungswellen erleben werden. Seriöse Verlage werden das nicht machen. Aber dubiose Anbieter oder Anwälte wittern hier bestimmt ein Geschäftsmodell. Das Leistungsschutzrecht ist hier an vielen Stellen so vage, dass es viele Unwägbarkeiten gibt.

Hat das Leistungsschutzrecht damit nicht die absurde Situation geschaffen, dass das Monopol von Google sogar gestärkt wird?
Genau. Die Konkurrenz zu Google wird schwieriger. Man kann eigentlich überhaupt nichts Gutes an dem Gesetz finden. Es trifft die Falschen und es hilft auch den Falschen. Es fördert die Rechtsunsicherheit und öffnet dubiosen Abmahnern ein neues Geschäftsfeld. Es ist sicher eines der schlechtesten Gesetze, das die Bundesregierung verabschiedet hat.

Bei Google News bleibt fast alles beim Alten. Ob ein paar regionale Zeitungen das Opt-in verweigern, dürfte die meisten Nutzer kaum stören.
Google verhält sich absolut rechtskonform. Die Situation für die Verlage könnte sogar noch schlimmer werden. Google könnte ja auch irgendwann sagen, wir verlangen jetzt Geld dafür, dass ihr gelistet werdet. Wir bekommen jetzt für jeden Klick, den wir Euch liefern, einen Anteil.

Halten Sie das für denkbar?
Das halte ich für denkbar. Man kann Google ja kaum verpflichten, das zum Nulltarif zu machen.

Aber politisch wäre das zum jetzigen Zeitpunkt wohl ziemlich unklug.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für sehr unwahrscheinlich. Aber wer weiß, was in drei, vier Jahren ist. Allein mit Hilfe des Rechts wird man Google kaum verpflichten können, seine Dienste ohne Gegenleistung anzubieten.

Zur Person

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Nach Stationen an der Ruhr Universität Bochum und der Friedrich-Alexander‐Universität Erlangen‐Nürnberg ist er seit 2009 Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Haucap ist außerdem Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und Mitglied der Monopolkommission der Bundesregierung.

Ist das Leistungsschutzrecht gescheitert?
In seiner ursprünglichen Intention ist das Leistungsschutzrecht komplett gescheitert. Es ist gescheitert, aber leider nicht wirkungslos. Die Wirkungen sind nur nicht die, die man sich erwünscht hatte.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Politik ein Einsehen hat und das Gesetz wieder einkassiert?
Das halte ich für möglich. Wenn Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnen sollte, wäre es wohl ein wenig wahrscheinlicher, ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine künftige schwarz-gelbe Regierung das Gesetz wieder zurücknimmt. Die Leute, die sich innerhalb der Regierung intensiver mit Netzpolitik befasst haben, waren ja ohnehin keine Freunde des Leistungsschutzrechtes. Es ist natürlich immer ein Problem, wenn sich die Nicht-Experten durchsetzen. Immerhin: Für einen anschaulichen Unterricht an der Universität ist das Leistungsschutzrecht toll. Man kann seinen Studenten lustige Geschichten erzählen, die sie kaum glauben wollen. dh
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