"Wen interessiert schon die Wahrheit?" Richard Gutjahrs Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 05. Dezember 2013
So protestiert Richard Gutjahr gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (Bild: gutjahr.biz)
So protestiert Richard Gutjahr gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (Bild: gutjahr.biz)


Rückkehr eines Reizthemas: Die Große Koalition in spe streitet derzeit über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die 2010 vom Bundesverfassunsgericht gekippt worden war. Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr kritisiert den geplanten Abbau des Datenschutzes - und unterfüttert seinen Protest mit einer hämischen Motivreihe. Laut Seite 147 ihres kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrags arbeiten CDU/CSU und SPD an der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate ermöglichen soll - und zwar ohne konkreten Anlass. Dabei solle "ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen", heißt es in dem Dokument. Die Speicherung der deutschen Daten sei auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene wollen die Koalitionäre auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Republik immer wieder: 2007 in Deutschland eingeführt, wurde sie 2010 nach einem Urteil des Bundesverfassunsgerichts wieder ausgesetzt. Eine Wiedereinführung scheiterte am Veto der FDP - die nun nicht mehr Teil des Bundesregierung ist. Derzeit streiten die künftigen Regierungsparteien noch darüber, wann das Instrument hierzulande in Kraft treten soll. Aber kommen wird sie wohl.

Datenschützer und Netzexperten sind daher besorgt. Besonders sauer stößt ihnen auf, mit welchen Argumenten die Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung werben. Namentlich Sigmar Gabriel kommt dabei schlecht weg: Der SPD-Chef hatte in einem "Brennpunkt"-Interview behauptet, der norwegische Attentäter Anders Breivik habe nur aufgrund gespeicherter Vorratsdaten schnell identifiziert werden können. Diese Argumentation sorgt für Kritik. Denn die Vorratsdatenspeicherung war zum Zeitpunkt des Anschlags im Juli 2011 in Norwegen nur angedacht, aber noch nicht umgesetzt. "Hier werden ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen", echauffierte sich etwa Kai Biermann bei "Zeit Online".

Warum in Deutschland Telko-Daten überwacht werden (Grafik: gutjahr.biz)
Warum in Deutschland Telko-Daten überwacht werden (Grafik: gutjahr.biz)
Auch Richard Gutjahr wittert ein gezieltes Täuschungsmanöver: "Ich selbst habe bei TV-Interviews und als Moderator von Podiumsdiskussionen immer wieder erlebt, wie schnell Sicherheitspolitiker die Terror- oder die Kinderporno-Keule ziehen, um ihre Forderungen nach noch mehr staatlicher Kontrolle und einer flächendeckenden Überwachung unschuldiger Bürger zu begründen", schreibt der freie Journalist in seinem Blog. Tatsächlich spiele die Jagd auf Terroristen oder Kinderschänder in der Praxis kaum eine Rolle (siehe Grafik rechts). Darüber hinaus gibt Gutjahr zu bedenken, dass deutsche Sicherheitsbehörden bereits jetzt automatisierten Zugriff so genannte Bestandsdaten haben, die bei den Telekommunikationsanbietern hinterlegt seien - das könnten je nach Anbieter auch PIN-Nummern für Handys oder Smartphones sowie Cloudpasswörter sein, so Gutjahr.

Sein Fazit: "Trotz immer neuer NSA-Enthüllungen und den öffentlichen Lippenbekenntnissen deutscher Spitzenpolitiker für mehr Datenschutz, baut der Staat die flächendeckende Überwachung seiner Bürger Schritt für Schritt weiter aus. Gemacht wird, was technisch möglich ist." Um seinem Protest Nachdruck zu verleihen, hat Gutjahr eine Reihe spöttischer Motive entworfen, die er nun via Twitter und Facebook fleißig verbreitet:



ire
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