Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung Facebook-Chef Zuckerberg wohl im Visier der Staatsanwaltschaft

Freitag, 04. November 2016
Facebook-Chef Mark Zuckerberg
Facebook-Chef Mark Zuckerberg
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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Vorwurf: Verdach auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Das berichtet zuerst der "Spiegel", inzwischen hat der Kläger, der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, seine Anzeige bestätigt. Neben dem CEO des weltgrößten sozialen Netzwerks stehen demnach auch COO Sheryl Sandberg und weitere Manager im Zentrum der Ermittlungen.
Die weiteren Beschuldigten sind einer Mitteilung der Kanzlei Jun zufolge der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Des weiteren von Jun beschuldigt werden: Europa-Chef Martin Ott, Irland-Chef Gareth Lambe, Head of Global Policy Management Monika Bickert, der VP Global Operations & Media Partnerships Justin Osofsky, Public Policy Manager EMEA Siobhan Cummiskey und die Kommunikationschefin für die DACH-Region Tina Kulow. Die zuständige Staatsanwaltschaft München I war für ein Statement über den Stand des Verfahrens nicht erreichbar. Das Verfahren wurde von einer Anzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun ausgelöst. Jun hatte seine Anzeige bereits im September eingereicht, seinerzeit berichtete der "Spiegel" seinerzeit in einer größeren Geschichte darüber. Er wirft den Facebook-Managern vor, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Der Anzeige liege eine Liste von Fällen bei, die zeigen, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge nicht löscht.

"Die Eröffnung ist der wichtigste Etappensieg, da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war. Erstmals besteht auch der politische Wille, gegen Facebook mit Sanktionen vorzugehen", so Jun. Die offene Frage sei, ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssten, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten.
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Facebook gab auf Nachfrage von HORIZONT Online folgendes Statement ab: "Wir kommentieren den Status einer möglichen Ermittlung nicht. Wir können aber sagen, dass diese Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren und dass keine Verletzung deutschen Rechts durch Facebook oder Facebook-Mitarbeiter stattgefunden hat. Facebook ist kein Ort für Hass. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern daran, Hassrede zu bekämpfen und Counterspeech zu fördern."

Jun hatte gemeinsam mit dem Kölner Anwalt Christian Solmecke bereits im Februar dieses Jahres eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Zuckerberg gestellt, diese war allerdings folgenlos geblieben. Ende 2015 hatte der Würzburger Jurist in Hamburg ein Verfahren gegen Facebook-Europachef Martin Ott angestrengt - das Verfahren wurde allerdings ebenso wie das gegen Zuckerberg wegen fehlern Tatbestandvoraussetzung  eingestellt.

Daher hatte Jun seine Anzeige nun in Bayern eingereicht. "Auf Anfrage von Jun an den Bayerischen Justizminister Winfried Bausback ließ dieser erklären, dass die Hamburger Auffassung falsch ist und deutsches Recht auf einzelne Taten durchaus Anwendung findet. Entsprechend hat sich die Staatsanwaltschaft München I zur Eröffnung entschieden", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei Jun.

Facebook steht bereits seit Längerem in der Kritik, weil rassistische, diskriminierende und volksverhetzende Inhalte nicht gelöscht werden. Vor Jahresfrist hatte sich das Unternehmen mit der deutschen Politik darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden müssen. ire
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