"Warum nicht Staatsfreiheit?" Pressestimmen zum ZDF-Urteil

Mittwoch, 26. März 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss der Politik beim ZDF beschränkt (Bild: ZDF)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss der Politik beim ZDF beschränkt (Bild: ZDF)


Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war es eine gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht hat den ZDF-Staatsvertrag als in wesentlichen Teilen verfassungswidrig eingestuft und der Sendeanstalt eine größere Staatsferne verordnet. Aber geht das Urteil wirklich weit genug? Die Kommentatoren in den Medien sind da nicht so sicher. HORIZONT.NET zeigt ausgewählte Pressestimmen zum Karlsruher Urteil.

Michael Hanfeld, faz.net

Der Einfluss der Politik auf das ZDF wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zweifellos gemindert. Die Frage aber ist, welche Hintertüren sich die Ministerpräsidenten bei der Besetzung der Aufsichtsgremien nicht doch noch offen halten können. Ihnen müsste zumindest ganz eindeutig die Mitsprache entzogen werden, die sie auch bei der Bestellung der Verbandsvertreter im Fernsehrat haben. All das kann das ZDF getrost abwarten, die Medienpolitiker der Länder aber haben nun gut zu tun: Bis zum 30. Juni 2015 müssen sie den Staatsvertrag des ZDF neu regeln.

Torsten Krauel, Welt Online

Das war hoffentlich nur ein erster Schritt. Wenn Personalentscheidungen für Führungsaufgaben auch danach getroffen werden, welcher Partei die Bewerber nahestehen, hat das mit freiem Journalismus nichts zu tun. Es braucht also dringend weitere Reformen. Freilich nicht in die Richtung, nun statt der Parteien die Verbände zur maßgeblichen Kraft im Fernsehrat zu machen. Denn die haben noch egoistischere Interessen. Karlsruhe hat es dem Bundestag freigestellt, wie die Vielfalt gesichert werden kann. Warum lässt man den Fernsehrat nicht von den zahlenden Zuschauern wählen? Beim Bundestag funktioniert das ja auch.

Dietmar Hipp, Spiegel Online

Tatsächlich fällt auf, dass von Seiten der Unterlegenen - vor allem den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen - keine Kritik zu vernehmen war. Wo blieb der Ruf, Karlsruhe mache wieder mal Politik in roten Roben? Wo die Drohung, man werde schleunigst über eine Grundgesetzänderung nachdenken, um den Richtern zu zeigen, wo es langzugehen hat? Die Erklärung ist einfach: So bemüht die Entscheidung in vielen Details ist - sie tut der Politik nicht wirklich weh. Die Macht der sogenannten Freundeskreise nämlich, also der informellen Runden von "Freunden" der Union auf der einen und "Freunden" der SPD auf der anderen Seite, die in den ZDF-Gremien die Richtung weisen, dürfte durch diesen Spruch zwar geschwächt, aber keinesfalls gebrochen sein: Immerhin ein Drittel aller Mitglieder dürfen Staat und Parteien nach wie vor sowohl in den sogenannten Fernseh- als auch den Verwaltungsrat entsenden.

Christian Rath, taz.de

Politiker werden nur dann auf eine Instrumentalisierung des Rundfunks verzichten, wenn sie damit rechnen müssen, dass so etwas bekannt wird und es ihren Umfragewerten massiv schadet. Das Verfassungsgericht kann dies nicht anordnen. Sein ZDF-Urteil trägt aber zumindest atmosphärisch dazu bei. Insofern ist es immerhin ein nützliches Urteil.

Claudia Tieschky, Sueddeutsche.de

Die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe haben bei ihrer Entscheidung nur scheinbar die kleinere Lösung gewählt. Sie haben darauf verzichtet, alle aktiven Politiker aus den Gremien auszuschließen - was denkbar gewesen wäre. Aber die Entscheidung begrenzt den Anteil an Regierungsmitgliedern und Mandatsträgern, Abgeordneten und Vertretern von Parteien auf ein Drittel der Gremienmitglieder. Die Richter schränken staatliche Macht klar ein, gehen aber nicht so weit, den Rundfunk vor jedem Konflikt mit parteipolitischen Interessen vorsorglich zu schützen. Auch deshalb ist es ein kluges Urteil.

Anne Burgmer, Kölner Stadt-Anzeiger Online

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berührt also den Kern unserer Rundfunkordnung. Doch wer das Urteil genauer betrachtet, der sieht, dass es nicht weit genug geht. Warum sprechen wir etwa immer nur von Staatsferne und nicht von Staatsfreiheit? Natürlich ist ein Politikeranteil von einem Drittel besser als einer von mehr als 40 Prozent. Aber es stellt sich die Frage, warum es überhaupt Politiker in den Gremien braucht.

Carsten Heidböhmer, Stern.de

Je weniger Politiker in den Gremien sitzen, je geringer der Einfluss der Parteien, desto besser für das Programm und die Pressefreiheit. Insofern ist die Reduzierung ein Teilerfolg: Der Einfluss der Stoibers, Kochs und Becks wird begrenzt. Dennoch ist es höchst unbefriedigend, dass noch immer ein Drittel der Gremienmitglieder von der Politik gestellt werden. Denn nach wie vor bleibt das Problem bestehen: Wie können Journalisten kritisch über Parteien berichten, wenn deren Vertreter im Kontrollgremium sitzen? Über die Zustände in Putins Reich rümpft man hierzulande gerne die Nase - aber ist unser System wirklich freier? Anstatt leichte Korrekturen am ZDF-Staatsvertrag vorzunehmen, hätte das Bundesverfassungsgericht den Ländern besser eine generelle Entflechtung von Politik und Medien verordnet. Doch so weit wollten die Karlsruher Richter nicht gehen.

Alexander Kissler, Cicero Online

Es ließe sich fragen, warum Parteien überhaupt stärker gewichtet sein sollen als sonstige Interessenverbände, die ebenfalls eine klar erkennbare weltanschauliche Prägung haben. Wäre es nicht an der Zeit, die Räte radikal zu reformieren und zu beschneiden? Müssen es stattliche 77 Mitglieder beim ZDF sein, 58 beim NDR oder 47 beim BR? Diese Grundsatzfrage hat Karlsruhe aufgeworfen, aber nicht erschöpfend behandelt.
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