Wahlwerbespots RBB-Rundfunkrat kritisiert Regeln für Wahlwerbung

Freitag, 09. Mai 2014
Die Sender sind zur Ausstrahlung von Wahlspots verpflichtet
Die Sender sind zur Ausstrahlung von Wahlspots verpflichtet
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Der Rundfunkrat des RBB hat die Regeln für Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert. Das Erste musste kürzlich einen offen ausländerfeindlichen Wahlspot der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zeigen, nachdem diese den Spot entschärft hatte.
Der RBB, der die Ausstrahlung der Wahlwerbung im Ersten koordiniert, hatte die Ausstrahlung des Spots zunächst abgelehnt. In dem Film wurden vermüllte Hinterhöfe und Balkone in einem herunterkommenen Plattenbauviertel gezeigt, dazwischen Frauen mit Kopftüchern und Männer mit südländischem Aussehen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Ende April einem Eilantrag des RBB stattgegeben. Der Film unterstelle, dass Ausländer, vor allem Asylbewerber, Muslime und Roma, im Müll lebten und per se Straftäter seien, erklärte ein Gerichtssprecher die Entscheidung. Der Spot erfülle damit den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Allerdings war der juristische Erfolg nicht von Dauer: Die Partei überarbeitete den Spot, Das Erste sah sich gezwungen ihn auszustrahlen - direkt im Anschluss an die "Tagesthemen". Der veränderte Spot sei rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, begründete der RBB die Ausstrahlung.

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die geltenden Regeln für Wahlwerbung nun kritisiert: "Der Rundfunkrat des RBB bringt seine Abscheu über den menschenverachtenden Fernseh-Wahlwerbespot der Partei Pro NRW zur diesjährigen Europawahl zum Ausdruck und bedauert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Grund gesetzlicher Vorgaben gezwungen ist, derartige Spots zu senden", heißt es in einem am Donnerstag verabschiedeten Beschluss des Gremiums.

Tatsächlich haben die Sender kaum eine Handhabe gegen Wahlspots mit fragwürdigem Inhalt. Die Rundfunkanstalten sind gesetzlich zur Ausstrahlung verpflichtet. Die Anzahl der Spots bemisst sich nach der Bedeutung der Parteien. Grundsätzlich hat aber jede Partei, die zur Wahl zugelassen wurde, Anspruch auf die Ausstrahlung von mindestens zwei Spots. Für die Ablehung aus inhaltlichen Gründen gelten strenge Regeln: Die Sender dürfen die Ausstrahlung nur bei einem "evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß gegen allgemeine Normen des Starfrechts" verweigern, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1978.

Neben politischen Randgruppen machen sich auch Spaßparteien die Regeln zunutze: So sorgte 2005 DIE PARTEI des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn mit einem Spot für Aufsehen, der von der Fluggesellschaft HLX gesponsert worden war. dh
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