Volker Kauder Unionsfraktionschef fordert erneut schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet

Montag, 21. November 2016
Volker Kauder
Volker Kauder
Foto: Laurence Chaperon / CC-BY-SA
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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat erneut ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet verlangt. Dabei will er auch die Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube stärker in die Pflicht nehmen und notfalls mit Bußgeldern belegen.

Die Betreiber hätten über Jahre ihre gesetzliche Verpflichtung zum Löschen rechtswidriger Inhalte "eklatant vernachlässigt", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden", erklärte Kauder. "An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen."

Erst Mitte Oktober hatte Kauder dem "Spiegel" gesagt: "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende." Damals hielt er Strafen von bis zu 50 000 Euro für denkbar, falls anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht werden. Jetzt forderte er, den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten. Sie müsste zudem einen jährlichen Bericht über ihre Löschungen vorlegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte erst am Donnerstag deutlich gemacht, dass er mit den bisherigen Bemühungen mehrerer Netzwerke für ein schnelleres Löschen unzufrieden ist. Ohne wesentliche Verbesserungen wären gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Wegen der großen politischen Übereinstimmung wären mögliche Beschlüsse hierzu auch noch im Bundestagswahlkampf 2017 vorstellbar. dpa

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