Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht Yahoo schlägt zurück

Montag, 04. August 2014
Yahoo zieht vors Bundesverfassungsgericht (c) Yahoo
Yahoo zieht vors Bundesverfassungsgericht (c) Yahoo

Der Streit ums Leistungschutzrecht eskaliert. Nachdem die VG Media zunächst Google und kürzlich auch Yahoo und 1&1 vor den Kadi gezerrt hat, schlägt mit Yahoo nun ein Suchmaschinenbetreiber zurück. Das Unternehmen hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern" oder "kleinsten Textausschnitten" aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Viel geändert hat sich seitdem aber nicht. Grund: Direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag ließ Google, der mit Abstand größte Suchmaschinenbetreiber, die Verlage mit einem Opt-In-Verfahren einer kostenlosen Veröffentlichung bei Google News explizit zustimmen. Aus Angst vor Reichweiten- und Trafficverlusten stimmten die meisten Verlage zu - gezwungenermaßen. Da sich die Suchmaschinenbetreiber bis zuletzt nicht zu Verhandlungen über den Abschluss eines Lizenzvertrages bereit erklärten, folgte im Juni 2014 schließlich die Klage der VG Media gegen Google - und später gegen Yahoo und 1&1.  

Nun also die Verfassungsbeschwerde von Yahoo. Das Unternehmen hält das Gesetz aufgrund seiner "Unbestimmtheit und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit" für problematisch. Besonders gegen den Strich gehen Yahoo die Einschränkungen bei den Suchergebnissen, zu denen sich das Unternehmen nach eigenen Angaben aufgrund des Leistungsschutzrechtes gezwungen sah. Die Ergebnisse der Nachrichtensuche in Deutschland sei nun weniger umfassend und informativ als in anderen Ländern. "Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist", erklärt Helge Huffmann, General Counsel Yahoo Deutschland.

Yahoo beruft sich bei seiner Beschwerde auch ganz konkret auf das Grundgesetz. Dieses verpflichte den Staat zum Schutz der Informationsfreiheit und damit auch der Strukturen, die die Informationserlangung garantieren. Daher halte der Portalbetreiber das Leistungsschutzrecht "mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit, der Berufsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz für unvereinbar", führt Huffmann aus.

 Nicht zuletzt führe das Leistungsschutzrecht "aufgrund seiner Unklarheit gegen das Bestimmtheitsgebot" und dadurch "zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit". Damit meint Huffmann offenbar auch den Umstand, dass sich Yahoo in besonderer Weise vom Leistungsschutzrecht betroffen sieht: Grund: Yahoo sei als Anbieter eines großen redaktionellen Angebots nicht nur Suchmaschinenbetreiber, sondern auch Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. "Yahoo ist damit als Suchmaschinenanbieter durch das Gesetz verpflichtet und gleichzeitig als Presseverleger geschützt“, argumentiert Huffmann. "Wir hoffen, dass das Gericht zu unseren Gunsten entscheiden wird und damit dafür Sorge trägt, dass deutsche Nutzer online von derselben Informationsbreite profitieren können wie Nutzer anderswo auf der Welt." mas
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