Verbot regionaler Werbung Warum Pro Sieben Sat 1 vors Bundesverfassungsgericht zieht

Mittwoch, 17. Februar 2016
Die Zentrale von Pro Sieben Sat 1 in Unterföhring
Die Zentrale von Pro Sieben Sat 1 in Unterföhring
Foto: P7S1

Ende 2014 vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich erlaubt, ist regionale Werbung seit Beginn dieses Jahres wieder verboten - nach massiver Lobbyarbeit von Verlagen und lokalen Rundfunkanstalten. Pro Sieben Sat 1, das stets heftig für Zulassung von regional ausgespielten Werbespots im eigenen Programm eingetreten ist, will sich damit nicht abfinden und bringt die Sache nun vors Bundesverfassunsgericht.
Der Medienkonzern argumentiert, das neue Rundfunkgesetz verletze Rundfunkfreiheit und Gleichheitssatz. Letzteres bezieht sich darauf, dass Verlage oder Web-Anbieter mit nationaler Reichweite sehr wohl regional werben dürfen. Eine solche Verletzung von Grundrechten kann nur durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Der Beschwerde liegt ein Gutachten des Staatsrechtlers Hans-Heinrich Trute von der Universität Hamburg bei, um die Argumentation zu stützen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Dienstagabend zuerst über die Verfassungsklage berichtet"Die gesetzliche Neuregelung greift unzulässig in die verfassungsmäßigen Rechte bundesweiter Fernsehsender ein. Sie verfolgt kein legitimes Ziel, denn sie dient lediglich der Abschottung von Werbebudgets, anstatt der Sicherung der Meinungsvielfalt. Zudem wird eindeutig der Gleichheitsgrundsatz verletzt", erklärt P7S1-Vorstand Conrad Albert auf Nachfrage von HORIZONT Online. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Markteintritt bundesweiter Sender in den regionalen Markt dazu führt, dass der Werbekuchen für alle größer wird und nicht nur für einige kleiner. Es gibt in Deutschland immer noch viele mittelständische Unternehmen, die nicht werben. Wir sollten alle gemeinsam versuchen, das zu ändern, statt einander regulatorisch zu beschränken."

Der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Dieser beinhaltet ein grundsätzliches Verbot dezentraler Werbespots im bundesweit verbreiteten Programm. Heißt konkret: Werbespots regional auszuspielen, ist für bundesweite Sender tabu. Gerade für Pro Sieben Sat 1 ist das Gesetz ein schwerer Schlag, hatte der Medienkonzern doch jahrelang um die Möglichkeit gekämpft, regionale Werbung auf nationalen Sendern ausstrahlen zu dürfen. Die Sendergruppe erhofft davon Zugang zu den Werbebudgets von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
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Ende 2014 schien der Kampf beendet, als das Bundesverwaltungsgericht regionale Werbung prinzipiell erlaubte. Besonders die mächtigen Zeitungsverleger sowie lokale Sendeanstalten setzten sich jedoch massiv für ein erneutes Verbot ein - letzendlich mit Erfolg. Der geänderte Rundfunkstaatsvertrag lässt den Bundesländern allerdings die Möglichkeit, regionale Werbung im Landesrecht zuzulassen. Inwieweit die Länder davon Gebrauch machen, bleibt abzuwarten. Seither stand fest, dass Pro Sieben Sat 1 das neue Rundfunkgesetz anfechten würde. Nur wo und wie, war unklar.

Im vergangenen Jahr hatte Pro Sieben die damals vorliegende Erlaubnis regionaler Werbung weidlich ausgenutzt und zahlreiche Kampagnen gestartet. Bis November waren 19 Kampagnen lokal on air, unter anderem von Einzel- und Getränkehändlern sowie Möbelhäusern. Auf dem HORIZONT Bewegtbildgipfel 2015 schätzte Sabine Eckhardt, Geschäftsführerin des P7S1-Vermarkters  SevenOne Media, das Potenzial regionaler Werbung im TV auf 1,7 Milliarden Euro netto. ire
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