Verbände Bitkom erneuert Kritik an Leistungsschutzrecht

Mittwoch, 31. Juli 2013
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage tritt am 1. August in Kraft
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage tritt am 1. August in Kraft


Der IT-Branchenverband Bitkom sieht sich in seiner Kritik am morgen in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht bestätigt. Vor allem kleine Anbieter würden durch das Gesetz aus dem Markt gedrängt. Der News-Aggregator Rivva hatte gestern angekündigt, künftig auf Anrisstexte zu verzichten und rund 650 Quellen nicht mehr zu listen.
"Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Gesetz ist innovationsfeindlich und schadet gleichermaßen den Internetnutzern wie der Netzwirtschaft. Genau das erleben wir jetzt", teilt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder mit. Zudem seien etliche Details des Gesetzes weiterhin unklar, Gerichtsverfahren damit vorprogrammiert. "Bürokratie und Rechtsunsicherheit sind Gift für Start-ups. Innovative Ideen im Netz werden es in Deutschland künftig noch schwerer haben", so Rohleder. Aber auch die Verlage selbst gehörten zu den Verlierern, da ihnen Leser für ihre Medienangebote verloren gingen, die durch Newsaggregatoren wie Suchmaschinen erst auf Inhalte aufmerksam würden.

Für Google ändert sich dagegen kaum etwas. Der Suchmaschinenkonzern hat mit einem Opt-In-Verfahren auf die neue Rechtslage reagiert: Verlage, die weiterhin bei der Newssuche von Google auftauchen wollen, müssen dem Konzern ihr Einverständnis für die kostenlose Nutzung geben. Bis auf wenige Ausnahmen wie die "Rhein-Zeitung" oder der "Reutlinger General-Anzeiger" haben fast alle großen Verlage der Veröffentlichung bei Google News zugestimmt. "Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen", folgert Rohleder. "Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts."
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