VDZ Publishers' Summit Stephan Scherzer: "Verleger lassen sich auch von der Bahn nicht aufhalten"

Donnerstag, 06. November 2014
VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer auf dem Publisher's Summit 2014
VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer auf dem Publisher's Summit 2014
Foto: VDZ

Dass der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) "aus Unternehmern besteht, die auf Märkte reagieren" (Stephan Scherzer) zeigte sich zum Auftakt des Publishers' Summit in der Praxis. Unmittelbar nach der Streikankündigung der Lokführer hatte der Verband kurzerhand einen Shuttle-Bus für seine Mitglieder aus Hamburg organisiert, eine improvisierte Mitfahrzentrale soll zudem Autofahrer zusammenbringen. Scherzer: "Verleger lassen sich von der Bahn nicht aufhalten."
Bestenfalls aber auch nicht von der Politik, wie der VDZ-Hauptgeschäftsführer betonte. "Wir brauchen keine Almosen, aber gute und gerechte ordnungspolitische Rahmenbedingungen." Einer, der unter anderem für diese zuständig ist, ist Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Ihm zufolge müsse es vor allem darum gehen, Regelungen und Beschränkungen abzubauen: "Angesichts der Geschwindigkeit der Veränderung hat es wenig Sinn, mit aufwendig normierenden Gesetzen und Staatsverträgen immer wieder strukturell zu spät zu kommen." Klüger sei es, eine Abstraktionsebene darüber das Grundsätzliche zu klären. Als Beispiele nannte Scholz neben der Debatte über die Europäische Datenschutzgrundverordnung auch die Diskussion über Werbeverbote: "Neuerliche Werbebeschränkungen braucht zurzeit wirklich niemand. Hier würde uns allen etwas regulatorische Askese gut tun." Zur Diskussion über den ungleichen Mehrwertsteuersatz für gedruckte Zeitschriften (7 Prozent) und die digitalen Ausgaben (19 Prozent) erneuerte der Bürgermeister Hamburgs seine Ankündigung: "Das sollten wir nach unten anpassen." Allerdings bedürfe es dazu einer Änderung der so genannten Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Hier müsse man dafür sorgen, dass auch nicht "körperlich ausgelieferte" Medienprodukte – Scholz: "Ja, so heißt das wirklich" – mit dem niedrigeren Satz belegt werden können.

Unterstützung bekam Scholz am Donnerstag von EU-Kommissar Günther Oettinger. "Wenn die Menschen nicht mehr überwiegend Papier in die Hand nehmen, um sich zu informieren und zu bilden, sondern digital lesen, verändert das die Inhalte ja nicht!" Schon allein deshalb müsste der Mehrwertsteuersatz für digitale Produkte nach unten korrigiert werden. Der technologische Wandel dürfe nicht kalt - ohne Konsequenzen in diesem Bereich - vonstatten gehen.

Ähnliches gelte für die Datenschutzpolitik. Im Zeitalter der Digitalisierung seien separate nationale Datenschutzregeln wertlos, wenn sich globale Player in Ländern mit den schwächsten Regeln oder der inkonsequentesten Verfolgung dieser niederlassen könnten. Die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung kündigte Oettinger für 2015 an.

Unter dem Motto "Inhalt, Relevanz, Vertrauen" diskutieren Verleger, Verlagsmanager, Journalisten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik beim VDZ Publishers' Summit in Berlin über Trends und Perspektiven der Branche. Besonderer Schwerpunkt liegt im Jahr des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls auf dem Journalismus und der Pressefreiheit. kl
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