Urteil OLG Köln weist Verleger-Klage gegen Tagesschau-App ab

Freitag, 20. Dezember 2013
Nach Ansicht des OLG Köln ist die Tagesschau-App rechtmäßig
Nach Ansicht des OLG Köln ist die Tagesschau-App rechtmäßig


Die Tagesschau-App ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln vom Rundfunkstaatsvertrag gedeckt und somit zulässig. Die Richter wiesen die Klage von elf Zeitungsverlagen gegen die App am Freitag ab, ließen aber die Revision beim Bundesgerichtshof zu.
Nach Ansicht der Richter ist die Tagesschau-App lediglich "eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots Tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich". Daher gelte die Freigabe des Online-Portals durch den sogenannten Drei-Stufen-Test auch für die App. Die Freigabe sei eine "verbindliche Feststellung der Konformität des Medienangebotes mit den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags", begründete das Gericht seine Entscheidung. An diese rechtliche Bewertung sehen sich auch die Richter gebunden, weil sonst das bereits erfolgte Prüfverfahren "im Ergebnis wirkungslos wäre". Das OLG nahm also überhaupt keine eigene Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Verlage vor.

Mit dem Drei-Stufen-Test wird auch die "Presseähnlichkeit" der Online-Angebote von ARD und ZDF überprüft. Die Kläger hatten argumentiert, die Tagesschau-App sei presseähnlich ausgestaltet und verstoße daher gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Die ARD begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme: "Für die vielen Nutzer der Tagesschau-App ist das eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Tagesschau-App rechtmäßig ist", teilte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor mit. "Unabhängig von der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Konfrontation setzen sollten, sondern auf Kooperation. Wenn Verlage zum Beispiel hochwertige Videos wie die 'Tagesschau in 100 Sekunden in Zeitungs- Websites einbinden, kann das deren Attraktivität steigern. Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor."

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht allerdings eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. Die Zeitungsverlage haben noch am Freitag angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen: "Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, in Berlin. dh
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