Umfrage Internetznutzer lehnen Leistungsschutzrecht laut Bitkom mehrheitlich ab

Freitag, 05. Dezember 2014
Der Bitkom vertritt Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft
Der Bitkom vertritt Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft
Foto: Bitkom

Der Bitkom erhält neue Nahrung für seine Kritik am Leistungsschutzrecht: Das ohnehin schon umstrittene Gesetz kommt einer neuen repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes zufolge bei den deutschen Internetnutzern gar nicht gut an.
85 Prozent der Nutzer lehnten demzufolge ab, dass Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte von Verlagsinhalten (so genannte Snippest) zahlen sollen. Umgekehrt finden die Befragten aber auch, dass die Verlage nicht dafür bezahlen sollten, dass Google und Co. ihnen Traffic zuführen. Von den Teilnehmern der Umfrage suchten laut Bitkom 42 Prozent ausschließlich oder häufig in Suchmaschinen nach aktuellen News. "Nachrichtenseiten im Internet bekommen einen Großteil ihrer Besucher über Suchmaschinen, was ihnen höhere Werbeerlöse verschafft. Beide Seiten profitieren voneinander", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Bitkom, der sich im Zuge der Einführung des Leistungsschutzrechtes im vergangenen Jahr bereits kritisch über das Gesetz geäußert hatte, dürfte die Studie nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt veröffentlicht haben: Im Bundestag wird das Thema derzeit intensiv besprochen. Ende November hatten Abgeordnete von Linkspartei und den Grünen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes eingebracht. "Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet hat. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und weshalb", heißt es in dem Schriftstück. Die Autoren plädieren daher für eine Aufhebung. Dieser Auffassung waren auch die am Mittwoch zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Experten, wie es in einer Pressemitteilung des Bundestages heißt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgeschrieben, dass das Leistungsschutzrecht auf seine Wirkung hin evaluiert werden soll - diese Haltung wurde erst Anfang November von Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Regierungspressekonferenz bestätigt. "Dazu muss man jetzt sicherlich erst einmal Erfahrungen sammeln", so Seibert. ire
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