Umfrage Braucht Deutschland ein "Kreativministerium"?

Freitag, 04. Oktober 2013
Regte die Schaffung eines Kreativministeriums an: Springer-Chef Mathias Döpfner (Bild: Unternehmen)
Regte die Schaffung eines Kreativministeriums an: Springer-Chef Mathias Döpfner (Bild: Unternehmen)


PR-Gag oder sinnvoller Vorschlag? Springer-Chef Mathias Döpfner regte Anfang der Woche die Schaffung eines "Kreativministeriums" an, das die Fachkompetenz etwa für Internet, Digitalisierung und Urheberrecht wahrnehmen solle. Wie denkt die Branche über diesen Vorschlag? HORIZONT.NET hat Stimmen eingeholt.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten die Einschätzungen von BVDW-Präsident Matthias Ehrlich, Journalist und Unternehmensberater Thomas Knüwer, Berater und Digitalexperte Nico Lumma und Jochen Wegner, Chefredakteur Zeit Online.

Matthias Ehrlich
Matthias Ehrlich

Matthias Ehrlich, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich für die Schaffung eines Kreativministeriums ausgesprochen, das sich um Internet, Digitalisierung und Urheberrecht kümmern soll. Wie stehen Sie dieser Idee gegenüber?
Wenn wir auf dem Feld der Digitalisierung nicht weiter zurückfallen wollen, wäre eine entsprechende politische/staatliche Agenda sicher hilfreich; auch in den USA wurde das Internet mit einer massiven Unterstützung und einem Schulterschluss zwischen dem Silicon Valley und dem Staat, damals der neuen Clinton-Administration, angeschoben. Insofern ist eine entsprechende Fokussierung, auch in Gestalt eines eigenen Ministeriums, keine falsche Idee. Allerdings würde ich davor warnen, Themen wie das Urheberrecht hiermit zu vermischen - das ist ein Thema, das in digitalen Zeiten überprüft werden muss, aber keine generische Frage des Gesamtsystems Internet.

Auch wenn es kein neues Ministerium gibt: Welche Impulse erhoffen Sie sich von einer neuen Bundesregierung für die Belange der Verlagsbranche und Kreativindustrie?
Themen wie Start-Up Unterstützung in Finanzierung, im Steuer- und Verwaltungsrecht, Verfügbarkeit und Nutzung von Breitband überall und jederzeit sind hier als Grundthemen erst einmal gesetzt.
Thomas Knüwer
Thomas Knüwer

Thomas Knüwer, Journalist und Unternehmensberater

Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich für die Schaffung eines Kreativministeriums ausgesprochen, das sich um Internet, Digitalisierung und Urheberrecht kümmern soll. Wie stehen Sie dieser Idee gegenüber?
Döpfners Forderung spiegelt sehr schön das völlig übersteigerte Ego deutscher Medienmanager. Die vergleichsweise winzige Kreativbranche soll ein eigenes Ministerium bekommen - wer ein Ministerium dafür will, sollte konsequent auch eines für die Beerdigungsbranche, das Handwerk und die Gastronomie fordern. Denn nur, wenn man sich über die Außenumsätze der Werbe- und Mediaagenturen (also das Volumen von Anzeigenschaltungen) diese Industrie schön und groß redet bekommt sie eine bedeutende Größe. Und kulturell wichtig sind schließlich auch Esskultur und Handwerk. Was wir tatsächlich brauchen ist ein Digital-Ministerium. Leider. Denn anders scheint es nicht mehr möglich, die Entwicklungen der wichtigsten Technologie unserer Zeit in den politischen Alltag hineinzutragen. Deutschland hängt bei Themen wie Breitbrand-Verbreitung oder digitalem Polizeifunk um Jahre hinter den meisten Ländern Europas zurück - und niemand in der Hauptstadt scheint das zu stören.

Auch wenn es kein neues Ministerium gibt: Welche Impulse erhoffen Sie sich von einer neuen Bundesregierung für die Belange der Kreativindustrie?

Die Bundesregierung Merkel agierte in den vergangenen Jahren als braver Abarbeiter der Lobbywünsche von Verlagskonzernen - von Listenprivileg bis Leistungsschutzrecht. Insofern sollte sich die bunt gemischte Kreativbranche keine falschen Hoffnungen machen: Die Verlage werden ihre Wünsche durchdrücken - die Anliegen von Games-Herstellern, Künstlern, Musikern, Museen oder Werbern werden keine Rolle spielen.

Und das Internet? Der Bundestag ist technophob besetzt, wenige technikaffine Politiker agieren als Hofnarren ihrer Parteien ohne jeden Einfluss, andere sind pure Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne. CDU, CSU und SPD haben sich in den vergangenen Jahren konsequent technikfeindlich verhalten. Das wird sich nicht ändern, hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass Deutschland sich noch weiter aus dem digitalen Zeitalter verabschiedet. Eine Technologienation will das Land ja ohnehin nicht mehr sein.

Aber die Frage war ja nach dem Erhofften. Also: gesetzlich verankerte Netzneutralität, einen massiven Ausbau der Breitbandinfrastruktur, die Förderung von Informatik und Design an Schulen, das Ende der Störerhaftung für Wlan-Betreiber und in der Folge Bürger-Netze, die Abschaffung des Leistungsschutzrechts, das Beibehalten des Status Quo im Urheberrecht (statt der dauernden Verschärfung) um in aller Ruhe ein zukunftsfähiges zu entwickeln, das Abschaffen von Sendelizenzen im Internet, die Förderung der Computerspiele-Branche, die Reform von Gema, GEZ und VG Wort, die Herausnahme von Venture-Capital-Fonds und Crowdfunding aus dem AIFM-D, die Förderung von Creative Commons...
Nico Lumma (Bild: Lumma)
Nico Lumma (Bild: Lumma)

Nico Lumma, freier Berater, Autor und Gründer des Vereins D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt

Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich für die Schaffung eines Kreativministeriums ausgesprochen, das sich um Internet, Digitalisierung und Urheberrecht kümmern soll. Wie stehen Sie dieser Idee gegenüber?
Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode beim Kreativpakt der SPD Bundestagsfraktion ein wenig mitwirken dürfen, bei dem es darum geht, die richtigen Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft zu definieren. Dabei ist mir zum einen klar geworden, wie vielschichtig die Kreativwirtschaft ist und wie unterschiedlich die daraus resultierenden Herausforderungen sind, zum anderen aber, wie groß und wichtig die Kreativwirtschaft ist in Deutschland. Gemessen daran ist der Einfluß der Kreativwirtschaft auf die Politik allerdings als homöopathisch zu bezeichnen, weswegen ich dringend dafür plädiere, ein Ministerium zu schaffen, das sich mit der Kreativwirtschaft, aber auch den Entwicklungen bei der Digitalisierung der Gesellschaft auseinandersetzt. Ich finde es gut, dass Mathias Döpfner dieses Thema direkt nach der Wahl auf die Tagesordnung gesetzt hat und würde mir wünschen, dass bei der Regierungsbildung dieses Ministerium einen besonderen Stellenwert eingeräumt bekommt. Allerdings würde ich den Zuschnitt weiter fassen als nur die Kreativwirtschaft, denn auch die gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich durch die Digitalisierung bieten, sollten wir als Land endlich nutzen.

Auch wenn es kein neues Ministerium gibt: Welche Impulse erhoffen Sie sich von einer neuen Bundesregierung für die Belange der Kreativindustrie?
Es sollte dringend im Bundestag ein Ausschuss zum Thema Kreativwirtschaft und Digitalisierung eingerichtet werden, ein Unterausschuss Neue Medien reicht schon lange nicht mehr aus. Darüber hinaus muss zumindest ein Staatsminister für Digitales eingesetzt werden, der mit am Kabinettstisch sitzt und immer die Hand hebt, wenn mal wieder die Zukunft unseres Landes ignoriert wird, weil niemand Ahnung vom Digitalen hat.
Jochen Wegner (Bild: Vera Tammen)
Jochen Wegner (Bild: Vera Tammen)

Jochen Wegner, Chefredakteur Zeit Online

Springer-Chef Mathias Döpfner hat sich für die Schaffung eines Kreativministeriums ausgesprochen, das sich um Internet, Digitalisierung und Urheberrecht kümmern soll. Wie stehen Sie dieser Idee gegenüber?
Die neue Regierung sollte digitalem Sachverstand deutlich mehr Raum geben als die alte. Ich glaube allerdings weniger an die kreative Namensgebung von Ministerien als an deren kreative Besetzung: Es muss gelingen, etwa einen Wirtschaftsminister mit tiefem digitalem Sachverstand zu finden. Er oder sie könnte sich nicht nur kompetent um Kreativität und Urheberrecht kümmern - sondern auch authentisch für die digitalen Freiheitsrechte einstehen, ohne die eine blühende Kreativwirtschaft schwer vorstellbar ist.
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