TV-Kartellverfahren Gutachter endlich bestellt

Mittwoch, 27. November 2013
Die Klage des Vermarkters von RTL 2 kommt nur langsam voran
Die Klage des Vermarkters von RTL 2 kommt nur langsam voran

Die Schadensersatz- und Auskunftsklage von El Cartel Media und RTL 2 gegen Seven-One Media und IP Deutschland kommt nur in kleinen Tippelschritten voran. Vor anderthalb Jahren hatte das Landgericht Düsseldorf beschlossen, ein Sachverständigengutachten über die Schadenswahrscheinlichkeit einzuholen. Nun steht wenigstens schon mal der Gutachter fest. Das Verfahren dauert schon seit fünf Jahren an: Im November 2008 haben RTL 2 und sein Vermarkter vor dem LG Düsseldorf Klage gegen die beiden Platzhirsche sowie die von ihnen vermarkteten Einzelsender eingereicht. Am 12. April 2012 hatte das Gericht dann beschlossen, ein Sachverständigengutachten über die Schadenswahrscheinlichkeit einzuholen. Nun steht auch der Gutachter fest: Nach jetzt abgeschlossener Anhörung der Parteien wird ein Universitätsprofessor aus Frankfurt zum Sachverständigen bestellt", antwortet das Gericht auf Nachfrage von HORIZONT. Den Namen nennt der Pressesprecher allerdings nicht.

Bis das Gutachten dann tatsächlich vorliegt, kann es jedoch weitere Jahre dauern: Da eine Einweisung des Sachverständigen erforderlich ist, wird die Begutachtung noch Zeit beanspruchen", so der Sprecher. Auch wann die erste Instanz des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 37 O 154/09 abgeschlossen sein könnte, ist derzeit nicht abzuschätzen.

In dem Verfahren fordern El Cartel Media und RTL 2 Schadensersatz von IP Deutschland und Seven-One Media, die rund 80 Prozent des deutschen TV-Nettowerbevolumens auf sich vereinen. Vermarkter und Sender werfen den beiden großen TV-Gruppen vor, ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. ECM und RTL 2 beziehen sich dabei auf ein Kartellrechtsverfahren, das das Bundeskartellamt gegen IP und Seven-One geführt hatte und bei dem beide 2007 ein Bußgeld von insgesamt 216 Millionen Euro zahlen mussten.

Als rechtswidrig waren seinerzeit die sogenannten Share Deals eingestuft worden, bei denen sich die Rabatthöhe nach dem Budgetanteil bemaß, die bei der eigenen Sendergruppe gebündelt war. Heute gewähren IP und Seven-One nur noch Rabatte mit Blick auf den Budgetanteil des jeweils anderen. pap
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