Streit um Rundfunkbeitrag Sixt will gerichtlich gegen BR vorgehen

Mittwoch, 21. August 2013
Firmenchef Erich Sixt nimmt den BR ins Visier (Bild: Sixt)
Firmenchef Erich Sixt nimmt den BR ins Visier (Bild: Sixt)

Gerade erst hatte Sixt rechtliche Schritte gegen angebliche finanzielle Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag angekündigt, da will die Autovermietung bereits die nächste Klage vorbereiten: Weil der Bayerische Rundfunk in seiner Replik auf die Sixt-Klage unzulässigerweise Unternehmensinterna veröffentlicht haben soll, wollen die Pullacher gerichtlich gegen die Rundfunkanstalt vorgehen. Der BR hatte auf die Klageankündigung von Sixt gegen den Rundfunkbeitrag mit einer Pressemittielung reagiert. Darin stand, dass der Autovermieter nach der Gebührenreform nicht mehr, sonder weniger Beiträge zahlen müsse. "Insgesamt muss Sixt im ersten Quartal 2013 rund 70.000 Euro weniger zahlen als im ersten Quartal 2012. Rund 11.000 Euro davon ergeben sich durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag. So muss Sixt zum Beispiel nicht mehr extra für Rundfunkgeräte in den Filialen zahlen und pro Filiale ist ein Fahrzeug beitragsfrei. Auch für das zweite Quartal 2013 sind die Zahlen entsprechend", heißt es in der MItteilung. Zunächst war von 40.000 Euro Ersparnis die Rede gewesen, den Betrag korrigierte der BR aber später nach unten. Außerdem hatte die Rundfunkanstalt Zahlen zu den von Sixt angemeldeten Autos genannt.

"Wir halten das für nachgerade skandalös", schimpft Firmenchef Erich Sixt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der BR veröffentliche interne Unternehmensdaten, die der börsennotierte Konzern selbst aus Wettbewerbsgründen nicht zur Verfügung stelle, so Sixt. Nun prüfe die Rechtsabteilung mögliche Schritte gegen den BR. Der Sender verteidigte sich unterdessen: Man habe auf von Sixt selbst veröffentlichte Zahlen reagiert und keine wettbewerbsrelevanten Zahlen genannt, teilte der BR laut dpa mit. Dies sei nötig gewesen, "um einem unzutreffenden Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzutreten." ire
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