Streit mit NDR/ARD Unitymedia muss Öffentlich-Rechtliche nicht unentgeltlich verbreiten

Donnerstag, 30. April 2015
Der Kabelnetzbetreiber hofft auf ein Einlenken der Öffentlich-Rechtlichen
Der Kabelnetzbetreiber hofft auf ein Einlenken der Öffentlich-Rechtlichen
Foto: Unitymedia
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Der Streit um die Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Programmen durch Kabelnetzbetreiber geht weiter. Im Verfahren von Unitymedia gegen NDR und ARD wurde der Hauptantrag des Kabelnetzbetreibers gestern vom Verwaltungsgericht Hamburg abgelehnt. Dennoch darf Unitymedia hoffen.
Die Ablehnung des Hauptantrages bedeutet, dass Unitymedia zunächst keinen Anspruch gegen NDR und ARD auf Abschluss eines Einspeisevertrages hat. Laut Unitymedia folgte das Gericht allerdings dem Hilfsantrag des Unternehmens. Die Richter hätten bestätigt, dass es keinen Anspruch von Seiten der Öffentlich-Rechtlichen auf kostenlose Einspeisung gebe. "Wir begrüßen die Einschätzung des VG Hamburg, dass Unitymedia nicht verpflichtet ist, öffentlich-rechtliche Sender zu verbreiten, wenn diese nicht bereit sind, ihren daraus entstehenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen", erklärt ein Sprecher gegenüber HORIZONT Online. ARD und ZDF hatten bereits im Sommer 2012 die Einspeiseverträge gekündigt. Begründung: Es sei nicht mehr marktgerecht, Gebührengelder für die gesetzlich vorgeschriebene Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Sendern zu zahlen. Das Urteil von gestern bestätigt aus Sicht von Unitymedia, dass die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Kündigung ihrer Einspeiseverträge von einer falschen Rechtsposition ausgegangen sind.

Bei der Verbreitung der Programme würden die Kapazitäten von Unitymedia genutzt. Dies sei eine "wertvolle Leistung" die "entsprechend vergütet werden muss", teilt der Sprecher weiter mit. Die gegenwärtige Weigerung, für die Einspeisung der Sender zu zahlen, stellt aus Sicht von Unitymedia eine "Diskriminierung des Kabels" dar. Begründet wird diese Einschätzung damit, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch für die terrestrische wie auch für die Sat-Übertragung zahlen - und damit für Übertragungswege, die nicht sehr stark verbreitet seien. Über das TV-Kabel sieht laut Unitymedia dagegen rund die Hälfte aller deutschen Haushalte fern.

Wie geht es nun weiter? Unitymedia hofft, dass die Öffentlich-Rechtlichen nun an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. "Wir haben allen betreffenden Sendern entsprechende Verbreitungsverträge basierend auf den marktüblichen Standardkonditionen zugesendet. Der Ball liegt nun im Feld der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten", so der Sprecher. mas
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