Streit mit Grosso-Verband Bauer zieht vors Bundesverfassungsgericht

Donnerstag, 03. März 2016
 Der Streit um den Pressevertrieb im Grosso geht wohl weiter
Der Streit um den Pressevertrieb im Grosso geht wohl weiter
Foto: Colourbox

Kapitulation? Niemals! Die Bauer Media Group gibt in dem seit nunmehr fünf Jahren tobenden Rechtsstreit mit dem Bundesverband Presse-Grosso um dessen Konditionenverhandlungen nicht auf. Nach HORIZONT-Informationen aus Vertriebskreisen hat Bauer gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober, welches das zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes bestätigt hatte, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingelegt.

Der Verlag bestätigt dies auf Anfrage. Das BGH-Urteil habe "wesentliche verfassungsrechtliche Fragen zum Pressevertrieb aufgeworfen, über die das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte", teilt das Medienhaus mit.

Es geht um die Frage, inwieweit der Grosso-Verband, also die Lobby-Organisation der Presse-Zwischenhändler, mit den Verlagen weiterhin einheitliche Konditionen und Marktstandards für alle rund 60 Grossisten vereinbaren darf. Dieses sogenannte zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes hatte die Branche – und gerade auch Bauer als mächtiger verlagsseitiger Verhandlungsführer – über Jahrzehnte für alle Seiten erfolgreich praktiziert.

Doch Anfang 2011 hatte Bauer vor dem Landgericht Köln gegen diese Praxis geklagt, weil man sich von Einzelverhandlungen mit den Grossisten künftig bessere Konditionen versprach. Es folgte ein jahrelanger Rechtstreit durch alle Instanzen; zuletzt hatte der BGH Bauers Begehr abgewiesen – und nun wendet sich der Verlag an das höchste deutsche Gericht.

Auf was könnte sich Bauer dabei berufen? Wie stehen die Chancen, dass das BVerfG das BGH-Urteil aufhebt und dann alles von vorne losgeht? Mit welchen Konsequenzen? Wie lange dürfte es bis zu einem Urteil dauern? Und was steckt wirklich dahinter? Mehr dazu lesen Abonnenten in der HORIZONT-Ausgabe 9/2016, die am Donnerstag, 3. März erscheint. rp

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