Staatsministerin Monika Grütters "Die E-Privacy-Verordnung kann nicht so bleiben"

Montag, 06. November 2017
Monika Grütters beim Publishers' Summit des VDZ
Monika Grütters beim Publishers' Summit des VDZ
© VDZ

Alle bekannten politischen Forderungen, Selbstironie in eigener Sache, Selbstbewusstsein auch für bunte Blätter – und ein realistischer Blick auf die Beweggründe von Werbekunden. Damit bestritt der neue VDZ-Präsident Rudolf Thiemann seine erste Rede. Auf dem Publishers' Summit wagte außerdem Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, ein wenig Programmatik – trotz der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Neben Dankesworten in alle Richtungen, der Belobigung des VDZ als engagiertem und modernem Verband – "bereits vor 15 Jahren luden wir zu Verlegerreisen ins Silicon Valley ein" –, der Selbstvergewisserung der Verlage als innovative, marken- und vertrauensstarke Unternehmen in Print und Digital sowie der Beschreibung der bekannten Entwicklungen in den Werbe- und Vertriebsmärkten bricht der frisch gewählte 62-jährige Präsident und konfessionelle Verleger ("What you see is what you get") eine Lanze auch für bunte Blätter. 

Neben politisch kritischem Journalismus als "Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie" seien auch Unterhaltungs-, Nutzwert- und Lebensgefühltitel "für eine freiheitliche Gesellschaft essentiell", weil sie die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit widerspiegelten. "Wir sind alle gleich wichtig in dem, was wir tun", sagt Thiemann. Die großen VDZ-Mitglieder Burda und Funke werden solche Worte gerne hören. 

Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Relevanz müssten die politischen Rahmenbedingen das Verlegertun fördern und nicht weiter beschränken: "Durch Werbeverbote und -beschränkungen, die den Bürger entmündigen, durch unterschiedliche Besteuerung analoger und digitaler Inhalte, durch Verbraucher- und Datenschutzregeln, die den Bürger ebenfalls entmündigen und in krassem Gegensatz stehen zum Verhalten der Menschen auf digitalen Plattformen", so Thiemann. 

Es folgen harte Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ("Hier geraten Dinge ins Rutschen, hin zu einer staatlich regulierten privaten Meinungskontrolle"), an "Quasimonopolen" wie Google und Facebook sowie am aktuellen Status der E-Privacy-Verordnung ("Ein Schlag ins Gesicht der Verleger und der gesamten Wirtschaft"), außerdem die Forderung nach einem europäischen "Verlegerrecht, das die Vermarktung unserer Inhalte wirksam unterstützt" und einem Rundfunkstaatsvertrag, der öffentlich-rechtliche Netzangebote von der digitalen Presse unterscheidbar lässt. Der VDZ erwarte von der neuen Bundesregierung, "dass sie sich ideologischem Unsinn widersetzt". Sonst drohten irreversible Schäden für die freie Presse. 

Als Adressatin aus der Politik ist Monika Grütters gekommen, die Staatsministerin für Kultur und Medien, mitten aus den Koalitionsverhandlungen. Fertige Antworten hat sie daher nicht mitgebracht ("Wir starten ja von Jamaika aus – aber da müssen wir erst noch hin"), aber ein paar klare Statements dann doch. So etwa ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit privater Medien neben den Öffentlich-Rechtlichen und dem Schutz ihres Eigentums. 

Und: "Die E-Privacy-Verordnung kann nicht so bleiben wie im aktuellen Entwurf", so Grütters. Da können Verleger und Wirtschaft nur hoffen, dass sich diese CDU-Stimme in den Jamaika-Verhandlungen in Berlin durchsetzt – und dann in Brüssel. Daneben deutete Grütters an, dass man auf europaweite Transparenzvorschriften für die Algorithmen von Google und Facebook dringen werde: Wegen deren "Datenhoheit und Klicklogik" müsse man diskutieren, inwieweit die US-Plattformen daraus auch "Deutungshoheit und Meinungshoheit" aufbauten. 

Gewiss, "die alten Verhältnisse kehren nicht zurück", das weiß auch Thiemann. Und sendet einen kritischen Gruß in Richtung der Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel und ihrem Vorschlag einer "Corporate Media Responsibilty" (ohne sie beim Namen zu nennen): "Ich glaube nicht daran, dass Unternehmen ihre Werbeausgaben in Zeitschriftentitel lenken, um im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung die Demokratie zu retten", so der VDZ-Präsident. Unternehmen platzierten Werbung dort, wo sie effektiv und effizient sei: "Wir müssen deshalb unsere Stärken beschreiben, begründen und kommunizieren." 

Und auch diese Worte dürfen als Gruß an G+J, Spiegel- und Zeit-Verlag verstanden werden, die den Fachverband des VDZ verlassen haben: "Wir leben von der Geschlossenheit unserer Mitglieder, vom Vertrauen und dem Willen zur Zusammenarbeit und Solidarität. Das ist kein Selbstzweck, sondern die beste und günstigste Voraussetzung, um unsere Ziele zu erreichen." Die Silicon-Valley-Giganten, die großen Agenturnetzwerke, private und öffentliche rechtliche Sender, die Politik in Berlin und Brüssel sollten den Willen aller Verlage spüren, sich geschlossen für die Branchenziele einzusetzen, so Thiemann. rp

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