Sat 1 LMK vergibt Drittsendezeiten erneut an dctp und News and Pictures

Dienstag, 23. Juli 2013
Bei den Drittsendezeiten von Sat 1 bleibt alles beim Alten
Bei den Drittsendezeiten von Sat 1 bleibt alles beim Alten

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat die Sendezeiten für unabhängige Anbieter bei Sat 1 erneut an die beiden Produktionsfirmen dctp und News and Pictures Fernsehen vergeben. Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Neustadt die Vergabe der Drittsendezeiten wegen Verfahrensfehlern wieder einkassiert. Der Nachrichtensender N24 hatte vergangenes Jahr erfolgreich gegen das erste Ausschreibungsverfahren geklagt. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte im September geurteilt, dass der Ablehnungsbescheid für N24 und den Mitbewerber Meta Productions und die Zusage für News and Pictures sowie dctp unzulässig sei - "wegen der Verletzung verschiedener Vorschriften über das Verfahren bei der Vergabe von Drittsendezeiten".

Die LMK betont, dass die erneute Vergabe "anhand der gesetzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben" erfolgt sei. Dabei hätten die Angebote der beiden Produktionsfirmen die Vorgaben "sowohl in der Einzelabwägung gegen die Mitbewerber wie auch in der Gesamtheit" am besten erfüllt. "Ich begrüße die Entscheidung", lässt LMK-Direktorin Renate Pepper mitteilen. "Sie zeigt, dass in einem komplexen und anspruchsvollen Verfahren eine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden konnte."

Die Vergabe der Drittsendezeiten bei Sat 1 hatte auch unter den Landesmedienanstalten zu Konflikten geführt: Sat 1 hatte vermutlich aus Unzufriedenheit mit der Vergabe der Drittsendeseiten durch die LMK im vergangenen Jahr eine neue Sendelizenz bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein beantragt und der LMK den Rücken gekehrt. Die Behörde aus Rheinland-Pfalz hatte daraufhin gegen die neue Lizenz der norddeutschen Medienanstalt Klage eingereicht. Der Rechtsstreit läuft. dh
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