VPRT-Chef zum Rundfunkstaatsvertrag "Die Änderungen wären ein Freibrief für ARD und ZDF"

Donnerstag, 14. September 2017
Die ARD will mehr Freiheiten im Internet
Die ARD will mehr Freiheiten im Internet
Foto: ARD

ARD und ZDF fordern mehr Freiheit im Internet. Stimmen die Ministerpräsidenten diesen zu, würden sich die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den privaten werbefinanzierten und öffentlich-rechtlichen beitragsfinanzierten Sendern dramatisch ändern. "Die Änderungen wären ein Freibrief für ARD und ZDF, jedes Thema in den Markt drücken zu können, ohne sich Gedanken um die marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu machen", fürchtet Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Rundfunkverbandes VPRT.

ARD und ZDF argumentieren, dass sie mehr Freiraum brauchen, um alle Altersgruppen gut erreichen zu können und damit die Grundversorgung mit Information sicherzustellen. Bei ihren Telemedienangeboten, also dem, was sie vor allem Online und Mobile machen, soll es in nahezu allen Punkten Aufweichungen geben. Zum Beispiel beim Sendungsbezug: Bislang dürfen ARD und ZDF Online nur Inhalte veröffentlichen, die einen Bezug zu einer aktuellen Sendung haben. Ändert sich dies, fürchten die privaten Sender eine „schrankenlose Angebotsexpansion“ der Öffentlich-Rechtlichen.

Auch die Verweildauer steht auf dem Prüfstand. Bislang galt, dass das Gros der Inhalte von ARD und ZDF nur sieben Tage in den Mediatheken abrufbar ist. Diese Regel ist schon jetzt stark aufgeweicht. Eigenproduktionen wie "Honigfrauen" im ZDF standen monatelang zum Abruf bereit. Auch der "Tatort" kann 30 Tage angesehen werden. Der neuste Trend ist, die Dauer nach vorne hinaus zu verlängern. Die nächsten Folgen der ZDF-Serie "Das Pubertier" zum Beispiel können schon jetzt online gesehen werden. Per Staatsvertragsänderung soll das nun auch offiziell legitimiert werden.

Auch bei Lizenzware, also beispielsweise Hollywood-Produktionen, sollen die Schranken fallen. Sie dürfen bisher von ARD und ZDF nicht online gezeigt werden. Ändert sich das, fürchten die privaten Sender einen sprunghaft ansteigenden Wettbewerb um Rechte und damit explosionsartig steigenden Kosten für den Programmeinkauf.

Die geplanten Änderungen bei Drittplattformen haben es ebenfalls in sich: Die gebührenfinanzierten Kanäle wollen ihre Inhalte auch über Kanäle wie Google und Facebook verbreiten. In Zeiten von Fake News würden mit ihren Qualitätsangeboten auf Kosten der Gebührenzahler damit ausgerechnet die US-Anbieter gestärkt.

Im Interview mit  HORIZONT Online äußert sich VPRT-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel kritisch zu den vielen Aufweichungen. 

"Das ist ein maximales Bedrohungsszenario"

Hans Demmel
Hans Demmel (Bild: n-tv)


Herr Demmel, was halten Sie von den geplanten Änderungen beim Telemedienauftrag? Man will die Spielregeln im dualen System grundlegend ändern. Die Änderungen wären ein Freibrief für ARD und ZDF, jedes Thema in den Markt drücken zu können, ohne sich Gedanken um die marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu machen. Damit steht über allem, was private Medienunternehmen im Internet planen, das Risiko, dass sie eine beitragsfinanzierte Konkurrenz bekommen. Für private Unternehmen sind refinanzierbare Angebote aber überlebensnotwendig. Deshalb stellen wir uns so klar gegen die aktuellen Pläne.

Der VPRT fordert, dass die Diskussion um Telemedien mit der um eine grundlegende Strukturreform verbunden wird. Warum? In dieser künstlichen Trennung zeigt sich einmal mehr der Unterschied zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen und den Anstalten. Private Unternehmen würden nie eine Erweiterung ihres Angebotes prüfen, ohne zu überlegen, wie sie es refinanzieren können. Dass nun sogar diskutiert wird, dass die Gebühren jedes Jahr automatisch ansteigen, ist doch absurd. Die Finanzierung muss sich nach dem Auftrag richten und an den konkreten Bedarf zur Auftragserfüllung gekoppelt werden. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber doch nicht einen, der alles macht, was publizistisch nur irgendwie denkbar ist.

Das ist eben der Grundversorgungsauftrag. Grundversorgung klingt wie Graubrot und zweimal ein halbes Glas Bier in der Woche. Das will ja keiner. Aber private Unternehmen müssen im dualen System eine größere Rolle spielen. Mit nur kleinen Einschränkungen einfach alles abzudecken, wie ARD und ZDF es fordern, das geht eben nicht. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich in Geschäftsfelder ausdehnen, die für die Zukunftssicherung der Privaten essentiell sind, stört das die Marktentwicklung. Aus Sicht der privaten Sender ist das ein maximales Bedrohungsszenario. Diese Entwicklung widerspräche zudem massiv dem Ziel der Beitragsstabilität und Kostenreduzierung.

Sie fordern auch ein Werbe- und Sponsoringverbot im TV und eine Beschränkung der Radiosender nach dem Vorbild des NDR. Ist das realistisch? Die Beitragseinnahmen belaufen sich aktuell auf rund 8 Milliarden Euro, dazu kommt dann noch mehr als eine halbe Milliarden Euro aus Werbeeinnahmen. Was wir fordern ist zumindest der Einstieg in den Ausstieg. Dass zuerst einmal die Werbeumfelder im Vorabend abgeschafft werden, bei denen Formate produziert werden, deren Hauptziel hohe Quoten sind. Im Radio sollten die Regelungen harmonisiert werden und die tägliche Werbezeit wie beim NDR auf 60 Minuten pro Anstalt beschränkt. Interview: pap

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